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Abwasser-Sparte steht unmittelbar vor Verkauf

Wasserverband Peine Abwasser-Sparte steht unmittelbar vor Verkauf

Der Verkauf der Vechelder Abwasser-Sparte an den Wasserverband Peine ist so gut wie unter Dach und Fach: Am kommenden Montag wird der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bürgermeister Hartmut Marotz (SPD) voraussichtlich den Auftrag erteilen, den Vertrag auszuarbeiten. Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage ist sich Marotz sicher, dass das Geschäft wie geplant über die Bühne gehen kann.

Vechelde. Wichtig war dem Verwaltungschef Klarheit darüber, dass die Gemeinde den anvisierten Verkaufserlös in Höhe von rund sechs Millionen Euro in ihrem Haushalt verbuchen darf. Die oppositionelle CDU hatte dies zuvor infrage gestellt. Ein Gutachter habe nun aber die Auffassung der Verwaltung bestätigt, erklärt Marotz. Damit sei ein Ziel, die Verringerung der Schulden der Gemeinde, in Reichweite. Das zweite Ziel des Bürgermeisters, die Gebührenstabilität, könne nach ersten Gesprächen mit dem Wasserverband zumindest für drei Jahre gewährleistet werden.

Das Mitspracherecht der Gemeinde über künftige Entscheidungen des Verbands sei insofern gegeben, als dass sie sowohl im Vorstand als auch in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sei. Sollte es unerwartet Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Verband geben, könne die Gemeinde das Geschäft in letzter Instanz rückabwickeln und ihren Abwasserbetrieb zurückkaufen. Ganz anders bei einem Verkauf an einen Privaten: „Da bliebe nur die Möglichkeit zu klagen“, sagt Marotz.

Mehrere Gründe haben die Verwaltung laut Marotz dazu bewogen, sich für den Wasserverband zu entscheiden:

Beim Frischwasser arbeitet die Gemeinde seit 40 Jahren mit dem Wasserverband zusammen. Laut Marotz habe es noch nie ernsthafte Probleme gegeben. „Der Verband hat bewiesen, dass er ein zuverlässiger Partner ist.“

Bei einer Übertragung des Abwassergeschäfts würde der Wasserverband den mit rund sechs Millionen Euro höchstmöglichen Kaufpreis bezahlen. Mehr als das vorhandene Eigenkapital dürfte die Gemeinde laut Marotz auch von einem privaten Anbieter nicht einnehmen, da aus den gezahlten Abwassergebühren keine Gewinne abgezogen werden dürfen.

„Im Wasserverband haben wir ein erprobtes Mitspracherecht“, sagt Marotz. In der Satzung des Verbandes sei beispielsweise geregelt, dass dieser Investitionen für die Anschlüsse von Neubaugebieten tätigen muss.

Der Wasserverband Peine darf keine Gewinne machen und keine Mehrwertsteuer erheben. Private Anbieter seien dagegen an höchstmöglichem Gewinn interessiert und müssten Mehrwertsteuer erheben. Zu Lasten der Qualität, wie Marotz befürchtet.

Michael Lieb

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