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Lengede/Vechelde/Wendeburg 987 000 Euro Sozialabgaben für Scheinselbstständige einbehalten?
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg 987 000 Euro Sozialabgaben für Scheinselbstständige einbehalten?
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00:16 12.08.2013
Der Fall wird vor dem Landgericht in Hildesheim verhandelt. Quelle: A
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Zu Beginn der Verhandlung schlossen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung einen Deal: Im Falle eines umfassenden Geständnisses kommt der 56-Jährige mit einer Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahren davon, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte war als Regionalbeauftragter für ein Unternehmen tätig gewesen, das als Dienstleister Prüfaufgaben zur Qualitätskontrolle vor allem für die Automobilindustrie übernimmt. Wie Stephan Loheit, Pressesprecher am Landgericht, mitteilte, laufen Ermittlungen gegen Regionalbeauftragte in ganz Deutschland, die offenbar alle nach ähnlichem Prinzip arbeiteten. Auch gegen einen der Geschäftsführer des Unternehmens, der als Kopf dieses Systems gelte, sei Anklage erhoben worden. Oberstaatsanwalt Manfred Knothe erklärte, vier Männer seien anderswo in Deutschland bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Die Regionalgeschäftsführer hatten als Subunternehmer Arbeitsaufträge erhalten, die sie von angeblich selbstständigen Mitarbeitern ausführen ließen. Diese mussten Arbeitsprotokolle fertigen und wöchentlich Rechnungen ausstellen. Dies sei typisch für ein Angestelltenverhältnis und nicht etwa für Selbstständigkeit, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Loewenthal. Annähernd 50 Mitarbeiter waren in diesem System tätig. Für jeden Mitarbeiter gilt jeder Monat, an dem keine Beiträge an die Krankenkasse abgeführt wurden, als eine Tat. Da sich die Anklage auf einen Zeitraum von fünf Jahren bezieht, kommt die hohe Zahl von 408 Fällen zustande. Die Kammer hatte 20 Verhandlungstage bis in den November hinein angesetzt. Ein umfassendes Geständnis, wie es Teil der Vereinbarung ist, werde die Prozessdauer aber verkürzen, so Sprecher Loheit. Das Gericht werde unter anderem Vertreter des Finanzamtes, der Rentenversicherung und auch betroffene Mitarbeiter als Zeugen hören. Den zweiten Verhandlungstag gestern hatte die Kammer mit Rücksicht auf einen wichtigen Termin des Angeklagten aufgehoben. Der Prozess wird am Mittwoch, 14. August, fortgesetzt.

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