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Lahstedt Lieber Löhne als Versicherungen bezahlt
Kreis Peine Lahstedt Lieber Löhne als Versicherungen bezahlt
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23:00 03.02.2014
Amtsgericht Peine: Hier wurde der Fall des Lahstedters verhandelt. Quelle: A

„Man hofft bis zuletzt, dass man das Ruder noch herumreißen kann“, sprach der ehemals selbstständige Garten- und Landschaftsbauer einen Satz aus, den wohl jeder Unternehmer im Überlebenskampf äußert, wenn er sich schließlich der Realität stellen muss. Aber zur schlechten Zahlungsmoral seiner Auftraggeber und entsprechend hohen Außenständen hatten sich hohe Steuerforderungen des Finanzamts gesellt, für deren Zahlung die Behörde keinen Aufschub duldete. Der lange Winter 2013 verhinderte die Ausführung neuer Aufträge. Zudem forderten die Versicherungen den Arbeitgeberanteil für die Kranken-, Renten-, Pflege- und Sozialversicherungsbeiträge seiner Angestellten in Höhe von insgesamt 7136 Euro. Weil er diesen Betrag schuldig blieb, brachten die Versicherungen den Fall zur Anklage.

Der 50-Jährige, der inzwischen Insolvenz angemeldet hat, hatte Widerspruch eingelegt, weil er durch Kontopfändungen des Finanzamts bereits handlungsunfähig gewesen sei, erklärte er. Das Gericht hätte nun detailliert klären müssen, ob er statt der Löhne und Lieferantenrechnungen nicht doch die Versicherungsbeiträge hätte bezahlen können. „Diese Gesetze sind zum Schutz der Arbeitnehmer da und gehen im Zweifelsfall sogar den Lohnzahlungen noch vor“, erklärte der Richter. Zur Klärung hätte er unter anderem den Insolvenzverwalter hinzuziehen müssen.

Der Widerspruch verlängere und verteure das Verfahren, wobei es nicht gesagt sei, dass es zu Gunsten des Antragstellers ausginge. In Absprache mit seinem Verteidiger zog der Gartenbauer daraufhin seinen Einspruch zurück.

hui