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Lahstedt Lahstedter Rat: Fusionsverhandlungen ja- aber nicht unter Zeitdruck
Kreis Peine Lahstedt Lahstedter Rat: Fusionsverhandlungen ja- aber nicht unter Zeitdruck
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00:15 02.03.2014
Lahstedt will Fusionsverhandlungen mit Ilsede aufnehmen. Quelle: oh
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Am Ende war es eine keine einstimmige, sondern nur eine mehrheitliche Entscheidung für Fusionsverhandlungen: Axel Habekost (Adenstedt) und Rainer Unverzagt (Groß Lafferde) von der CDU stimmten gegen Fusionsverhandlungen, Hartmut Bartels (FBL, Gadenstedt) enthielt sich. Grüne und SPD votierten einstimmig, wobei Karsten Könnecker (Adenstedt) und Maik Burgdorf (Groß Lafferde) wegen Krankheit nicht anwesend waren.

Vor der Abstimmung war Manfred Tinius (SPD) auf das jahrelange, vergebliche Bemühen um Eigenentschuldung eingegangen: „Doch die Zahlen sind nicht wie wir es uns wünschen“, sagte er mit Blick auf die von Kämmerer Hans-Joachim Föste vorgelegten Datenlage: Trotz Eigenentschuldungshilfe würde die Gemeinde in 2016 mit einem jahresbezogenen Minus von 208000 Euro dastehen, wo sie doch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss – das fordert nämlich Hannover als Voraussetzung für die Hilfe.

Ein üppiges Zahlenwerk hatte Föste präsentiert, das den Bürgern auch in den kommenden Info-Abenden im März erklärt werden soll. Der Politik reichte es, um parallel zum Eigenentschuldungsantrag in Fusionsverhandlungen einzusteigen.

Doch nicht unter Zeitdruck, wie Tinius mit Blick auf die vorgegebene Zeitschiene – Fusionsbeschluss im Frühling, Fusion rund ein Jahr später – forderte: „Es ist viel möglich, wenn man miteinander spricht.“ Man könne die vom Land vorgegebene Zeitschiene verschieben – in dieser Ansicht habe ihn auch das gestern in der PAZ erschienene Interview mit Göttingens Landrat Bernhard Reuter bestärkt. Göttingen habe die Fusion mit Osterode 2013 beschlossen, 2014 Geld erhalten, werde aber erst 2016 mit Osterode zusammengehen. „Dann können wir auch eine andere Zeitschiene fahren“, so Tinius. Ein Fusionsbeschluss wäre aber noch vor der Sommerpause in Ilsede und Lahstedt möglich, sagte er auf PAZ-Anfrage.

Diese Forderung von Tinius unterstützte auch Rainer Röcken: „Bitte nicht im Galopp darüber hinweg gehen: Wir müssen den Bürger mit ins Boot holen“, kündigte er weiterer Info-Veranstaltungen in Groß Lafferde an. Zudem machte er sich für eine amtliche Bürgerbefragung als „weiteren Baustein“ stark. „Wenn sich allerdings nur 500 Leute äußern, bringt das nichts“, räumte er ein. Zum Beschluss sagte er: Da man „auch die Zahlen lesen“ könne habe sich zu Verhandlung entschlossen.

Wie wichtig es sei, „Forderungen zu stellen“ betonte Heiko Sachtleben (Grüne): „Denn auch Kreis und Land wollen, dass wir fusionieren!“ Die Erfahrung zeige, dass scheinbar unumstößlich Zeitspannen bei selbstbewusstem Auftreten ausgedehnt werden könnten. Bei den anstehenden kleinteiligen Verhandlungen mit Ilsede sei es nämlich wichtig, nicht zu hetzen und immer wieder mit Transparenz den Bürger zu informieren – „notfalls nehmen wir Geld in die Hand für eine dicke Info-Broschüre.“ In einer Bürgerbefragung sehe er aber keinen Sinn, da diese den Sachverhalt auf Ja und Nein reduziere.

Kritik am anstehenden Beschluss kam nur von Hartmut Bartels, der erinnerte: „Was wir an Zahlen gehört haben, sind alles nur Annahmen. Das Freibad ist der Beweis, dass man mit entsprechenden Mitteln ein Ergebnis erreicht, was besser ist, als vorher angenommen“, so Bartels, der mit dem Appell schloss, den Antrag auf Eigenentschuldung weiter „aktiv voranzutreiben“ und nicht nur nebenher laufen zu lassen.

  • Im Anschluss an die Abstimmung wurde der Antrag der CDU/FBL-Gruppe auf Bürgerbefragung in einer sehr abgeschwächten Form beschlossen: Der Rat will bei „gegebener Zeit über eine Bürgerbefragung beschließen“. Heiko Sachtleben, stimmte als einziger dagegen.

sip

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