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Lahstedt Kreis genehmigt Gemeindehaushalte von Ilsede und Lahstedt nicht
Kreis Peine Lahstedt Kreis genehmigt Gemeindehaushalte von Ilsede und Lahstedt nicht
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22:27 13.06.2012
Den Zugriff aufs Gemeindesäckel verwehrt: Die Haushalte der Gemeinden Ilsede und Lahstedt sind nicht genehmigt – vorerst, denn ein Kompromiss wurde bereits gefunden Quelle: Archiv

Zum Hintergrund: Bereits Anfang Juni war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass der Landkreis Peine deutliche Kritik an den Ilseder und Lahstedter Haushaltsentwürfen für 2012 angemeldet hat. Landrat Franz Einhaus hatte Spitzenpolitiker zu einem Gespräch im Kreishaus geladen (PAZ berichtete). Offensichtlich war dabei auch eine mögliche Fusion beider Kommunen und die gemeinsame Energieversorgung mehrerer Kreisgemeinden angesprochen worden. Gestern entschied sich der Kreisausschuss tatsächlich, die Haushalte der Gemeinden nicht zu genehmigen. Laut PAZ-Informationen sollen beide aber eine zweite Chance erhalten. Es gab eine Fristverlängerung für einen nachbearbeiteten Haushalt.

Ilsede

Es gehe in erster Linie darum, die aktuellen Zahlen einzupflegen: „Das betrifft etwa die zu erwartenden Einnahmeverbesserungen bei der Einkommenssteuer“, erklärt Wilfried Brandes. Durch die damit einhergehende Senkung des Kreditvolumens, werde auch das angenommene Defizit der Gemeinden noch sinken. Große Posten, wie der Krippenausbau, oder die Ausgaben für die Gründung der Gemeindewerke seien davon nicht betroffen. Unter Hochdruck soll der Kämmerer den neuen Entwurf ausarbeiten, damit der angepasste Haushalt genehmigt werden kann.

Brandes zeigte sich beruhigt von der Lösung: „Das ist ein Kompromiss, mit dem beide Seiten, also die Gemeinde und der Landkreis, gut leben können.“

Lahstedt

„Die Nerven sind durch diese Geschichte unnötig strapaziert worden“, merkt Lahstedts Bürgermeister Klaus Grimm an. Er zeigte sich zudem erstaunt über das ungewöhnliche Verfahren. „In der Regel hat der Landkreis andere Werkzeuge, einen Gemeindehaushalt ändern zu lassen – etwa den Hebesatz mit Auflagen versehen, Sperrungen und weiteres.“ So müsse der Haushalt jetzt nocheinmal durch das gemeindliche Gremium und neu beschlossen werden. „Das Geld für diese Ratssitzung müssen wir dann nocheinmal ausgeben.“

Er hofft nun auf eine schnelle Genehmigung des Haushaltes. „Wir werden die neuen, besseren Zahlen schnellstmöglich einarbeiten und den Entwurf beim Landkreis einreichen. Sollte die Genehmigung dann aber etwa drei Monate dauern, wäre das problematisch, denn wir müssen ja mit dem Haushalt weiterarbeiten“, macht der Bürgermeister deutlich. Für bereits angeschobene wichtige Investitionen, wie den Krippenbau, LED-Straßenbeleuchtung und die Dorferneuerung Oberg werde neues Geld benötigt, das man per Kredit aufnehmen müsste. Bei den geförderten Maßnahmen, seien immer Eigenmittel nötig – wenn die Gemeinde diese aber nicht beisteuern kann, darf sie auch kein Fördergeld in Anspruch nehmen.

Der Landkreis wollte sich bislang noch nicht äußern, Landrat Franz Einhaus hat für heute eine offizielle Stellungnahme angekündigt.

sip