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Lahstedt Heute entscheidet der Lahstedter Rat über Fusionsverhandlungen mit Ilsede
Kreis Peine Lahstedt Heute entscheidet der Lahstedter Rat über Fusionsverhandlungen mit Ilsede
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00:15 02.03.2014
Zukunftstermin im Rathaus: Die Lahstedter Politik beschließt heute über Fusionsverhandlungen. Quelle: Archiv
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Das Augenmerk auf die heutige Ratssitzung gelenkt hatten die Bürgermeister der Kommunen Ilsede und Lahstedt bereits im Januar. Nach den erfolgreich abgehaltenen Sondierungsgesprächen zwischen Ilseder und Lahstedter Politikern hatten sich Klaus Grimm (Lahstedt) und Wilfried Brandes (Ilsede) für eine Fusion stark gemacht: „Wir sollten Fusionsverhandlungen führen“, lautete damals ihre einhellige Empfehlung an die Politik. Lahstedts Bürgermeister Grimm hatte bereits damals einen mehrheitlichen Entschluss für die Verhandlungen prognostiziert. Ilsede hingegen braucht keinen Ratsbeschluss für Verhandlungen zu fassen, da der entsprechende Entscheid von 2011 immer noch Bestand hat.

Der heutige Beschluss hat für viele Beobachter den Charakter einer Vorentscheidung, auch wenn Fusionskritiker wie -Befürworter auf die Emotions-Bremse treten: „Es handelt sich nur um einen Verhandlungs-, nicht um einen Fusionsbeschluss“, ist immer wieder zu hören.

Die Zahl der Kritiker hat sich in den letzten Wochen dennoch stark dezimiert. Nachdem vor einem Jahr fast der gesamte Rat auf die Eigenentschuldung setzte, war es zuerst die Rats-SPD, die die „Heilige Kuh“ Eigenständigkeit infrage stellte. Der Grund: Die Eigenentschuldung ist nicht leistbar, das kam zunächst in Gesprächen mit dem Innenministerium des Landes, das für den sogenannten Zukunftsvertrag zuständig ist, zutage. Zudem hat sich die Einnahmesituation der Gemeinde derart negativ entwickelt, dass auch die Lahstedter Verwaltung keine Möglichkeit sieht, den Haushalt 2016 jahresbezogen auszugleichen - und das fordert das Land nunmal als Gegenleistung für seine Schuldenhilfe. Es fand ein Umdenken statt.

Als im November vergangenen Jahres Ratspolitiker ankündigten Sondierungsgespräche mit Ilsede aufzunehmen, war es noch die CDU/FBL-Fraktion, die sich mehrheitlich sträubte und nur beobachtend daran teilnehmen wollte.

Nach den vier Sondierungsgesprächen - die laut Teilnehmern harmonisch verlaufen sind - wird nun auch eine mehrheitliche Zustimmung der CDU/FBL-Fraktion erwartet. Skeptiker gibt es aber - außer bei den Grünen, die sich nie einer Fusion verschlossen haben - in allen Fraktionen. Vor allem aus den Ortschaften Adenstedt und Groß Lafferde kommt Gegenwind.

Der Lahstedter Rat tagt heute ab 19 Uhr im Rathaus in Gadenstedt.

sip

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