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Lahstedt Grabsch greift Bürgermeister an
Kreis Peine Lahstedt Grabsch greift Bürgermeister an
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12:14 27.05.2009
Das Gebäude des gemeinsamen Bauhofes wurde neu gebaut – das schlägt sich noch immer auf die Kosten nieder. Quelle: im
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Lahstedt. „Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich das in der PAZ gelesen habe“, sagt Michael Grabsch, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wirtschaftsbetriebe Lahstedt-Ilsede. Mit „das“ meint er die Aussage von Lahstedts Bürgermeister Klaus Dieter Grimm (parteilos) von Ende April.

Der Verwaltungs-Chef schloss in einem PAZ-Gespräch nicht mehr aus, sich aus dem zusammen mit der Nachbargemeinde Ilsede gegründeten Zweckverband Wirtschaftsbetriebe zurückzuziehen. Der Vorwurf: Der gemeinsame Bauhof des Zweckverbandes sei einfach zu teuer. So müsse die Gemeinde in diesem Jahr knapp 300000 Euro für die Grünpflege berappen – Private könnten das schon für etwa 80000 Euro weniger leisten. Ähnlich äußerte sich auch Amtskollege Wilfried Brandes (SPD) aus Ilsede.

„Eine völlig unverständliche Kritik“, sagt Grabsch. „Schließlich haben Grimm, Brandes und alle weiteren Entscheidungsträger Ende des vergangenen Jahres alle Zahlen auf den Tisch bekommen und das Ausgabenvolumen für das laufende Jahr abgesegnet.“

Warum der Verwaltungs-Chef dann plötzlich gegen die selbst beschlossenen Ausgaben wettert, sei für ihn nicht erklärbar, sagt der Geschäftsführer des Zweckverbandes. „Ich halte das für reinen Populismus“, ärgert sich Grabsch. Und tatsächlich – die Aussagen von Grimm fielen in zeitlicher Nähe zu diversen Ortsratssitzungen, in denen immer wieder die Kosten des Bauhofs kritisiert wurden.

„Aber wir haben nunmal keinen finanziellen Spielraum“, erläutert Grabsch weiter. Bei Gründung des gemeinsamen Bauhofes habe man ein neues Gebäude errichtet und einen großen Maschinenpark angelegt. Auf Pump. „Das muss natürlich jetzt alles abgezahlt werden“, sagt der Geschäftsführer. Und das schlage sich auf die Stundensätze für die Arbeit deutlich nieder.

„Mir wurde zugetragen, dass bei den Ortsratssitzungen so verkürzt diskutiert wurde, als würde ein Arbeiter für das Rasenmähen einen Stundenlohn von 50 Euro bekommen. Das ist natürlich völliger Unsinn“, erklärt Grabsch. Die Arbeiter bekämen Tariflohn – mit dem Rest des Geldes für die Arbeitsstunde würden eben die Anschaffungen abgezahlt.

Das Argument, private Anbieter könnten die Arbeiten preiswerter erledigen lässt Grabsch aber auch aus einem anderen Grund nicht gelten. „Gerade in diesen Zeiten hat die öffentliche Hand als Arbeitgeber auch eine soziale Verpflichtung“, sagt der Geschäftsführer. Man könne der Wirtschaft nicht einerseits ein mangelndes Bewusstsein für die Menschen vorwerfen und gleichzeitig selbst nur auf den Preis gucken: „Hier muss die Kommune mit gutem Beispiel vorangehen.“

Tobias Mull

Meinung

Keine Märchenstunde mehr!

Politik ist ja mitunter ein schwer zu durchschauendes Geschäft. Nach der scharfen Kritik des Lahstedter Bürgermeisters an der Preisgestaltung des Bauhofes, machten sich aber über ungewöhnlich vielen Köpfen Fragezeichen breit. Verständlich, denn die Aktion des Verwaltungs-Chefs ist völlig unverständlich. Da segnet er zusammen mit dem Ilseder Kollegen und den politischen Entscheidungsträgern das aktuelle Bauhof-Jahr ab – nur um ein paar Monate später die Ergebnisse dieser Entscheidung zu kritisieren.

Das klingt nicht nur nach dem Motto: bitte wasch mich, aber mach mich nicht nass – sondern öffnet auch Spekulationen über die möglichen Hintergründe dieser Aussage Tür und Tor. War es ein Ablenkungsmanöver, um das Thema Dampfzentrale aus den Schlagzeilen zu bringen? Oder sollte hier bereits zum Ausdruck gebracht werden, dass Lahstedt die Zusammenarbeit mit Ilsede derzeit nicht unbedingt ausbauen möchte – ein mächtiger Riegel vor leise aufkeimenden Fusionsplänen? Oder sollten schlichtweg die kritisch nachfragenden Ortsratsmitglieder und somit die Öffentlichkeit beruhigt werden?

Hier sieht Michael Grabsch einen Ansatzpunkt für Erklärungen, wirft Klaus Dieter Grimm und Wilfried Brandes Populismus vor. Als populistisch wird allgemein eine um Volksnähe bemühte Politik bezeichnet, die „Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden“, heißt es in einem Internet-Lexikon.

Nicht in Gänze unpassend für das Vorgehen der Bürgermeister, finde ich. Bitte also in Zukunft mehr Mut für unbequeme Wahrheiten statt noch mehr öffentlichkeitswirksame Märchenstunden.

Tobias Mull
t.mull@paz-online.de

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