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Fusion: Landrat schlägt eine externe Prüfung vor

Lahstedt Fusion: Landrat schlägt eine externe Prüfung vor

Kreis Peine. Weiter um eine Fusion zwischen Lahstedt und Ilsede bemüht sich Landrat Franz Einhaus (SPD). Um die Gemeinden, vor allem um Lahstedt von einem Zusammengehen zu überzeugen, schlägt er vor, dass sich Ilsede, Lahstedt und Landkreis auf einen externen Gutachter einigen, der die finanziellen Möglichkeiten des Zusammengehens objektiv analysiert.

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Die externe Prüfung einer Fusion von Ilsede und Lahstedt schlägt der Landkreis vor.

„Es geht vor allem darum, die Diskussion von der emotionalen Ebene wegzubringen“, so Einhaus, der es selber schade findet, wie kritisch seine Rolle derzeit in den Gemeinden gesehen wird. „Mir geht es ums Allgemeinwohl: Nachkommende Generationen sollen mit so wenig Schulden wie möglich belastet werden.“ Aus dieser Verantwortung heraus ergibt sich für ihn die Selbstverständlichkeit, das Angebot des Landes genau zu prüfen. Auch aufgrund der Belastung durch das Hüttengelände seien beide Gemeinden auskonsolidiert - „eigentlich ist hier der Staat gefragt zu helfen“, so der Landrat. „Ich habe mich auch für Hilfen von öffentlicher Seite eingesetzt, doch die einzige Hilfe die es jetzt gibt, ist der Zukunftsvertrag.“

Der Zukunftsvertrag bietet verschuldeten Kommunen die Möglichkeit, bis zu 75 Prozent ihrer Schulden zu übernehmen. Lahstedt und Ilsede haben konkret das Angebot des Landes, 12 Millionen Euro bei Fusion zu erhalten. Bis 2013 steht dieses Angebot noch (PAZ berichtete mehrfach).

„Das ist besser als gar nichts“, findet Einhaus. Deshalb sollten beide Gemeinden das Angebot und die Zukunftschancen emotionsfrei prüfen. „Schließlich wird die Schuldenhilfe zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von allen Kommunen bezahlt: Wenn Ilsede und Lahstedt das Angebot nicht in Anspruch nehmen, bekommt das Geld jemand anderes!“

Nicht verhehlen will Einhaus, dass auch der Landkreis profitiert - eine fusionierte Gemeinde würde dem Kreis mehr Kreisumlage zahlen, als zwei kleinere Gemeinden. „Aber dieses Geld ist ja auch nicht weg, es wird für Soziales, Jugendhilfe, Schulen und weiteres verwendet.“

Der Landrat schlägt deshalb den Gemeinden vor, sich gemeinsam auf einen externen Gutachter zu einigen, der eine sachliche Kosten-Nutzung-Rechnung aufstellt und die Chancen einer Fusion zwischen beiden Gemeinden analysiert - ohne eigenes Interesse an dem Ausgang dieser Prüfung. Der Landrat stellte in Aussicht, dass die Kosten der Prüfung nicht auf die Gemeinden zukommen. „Ich bitte die Gemeinden, sich auf diese Analyse einzulassen. Nicht weil ich es sage, sondern zum Allgemeinwohl“, so Einhaus.

Die PAZ fragte in den Rathäusern nach, bat um eine erste Reaktion auf den Vorschlag des Landrates.

- „Ilsede wünscht eine Fusion mit Lahstedt, das wurde oft genug formuliert“, sagt Otto-Heinz Fründt, Stellvertreter des Ilseder Bürgermeisters. „Wenn der Landkreis die Kosten des Gutachtens übernimmt, um so besser. Eine solche freiwillige Leistung können wir unserem genehmigungspflichtigen Haushalt nicht zumuten.“

- „Der Landrat hat uns diesen Vorschlag schon einmal unterbreitet“, sagt Lahstedts Bürgermeister Klaus Grimm. „Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen macht eine Fusion keinen Sinn, so lautet der bestehende Ratsbeschluss. Erst wenn der neue Haushalt vorliegt, wissen wir konkret, ob eine Prüfung Sinn macht. Derzeit sieht es aber nicht danach aus“, so Grimm.

sip

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