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Lahstedt 410 Unterschriften für mehr Laternen in Adenstedt
Kreis Peine Lahstedt 410 Unterschriften für mehr Laternen in Adenstedt
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00:16 24.06.2013
Adenstedt: Zwischen Sportheim und Lindenstraßen wünschen sich Bürger zusätzliche Laternen. Quelle: sip
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„Auch wenn hier eine Angelegenheit innerhalb einer Ortschaft betroffen ist, so handelt es sich doch um eine Investitionsmaßnahme, über die die gemeindlichen Gremien zu befinden haben“, erklärte Bürgermeister Klaus Grimm das Vorgehen. Mit den 410 Unterschriften haben die Adenstedter die gesetzlichen vorgeschriebene Mindestzahl von vier Prozent der Gemeindeeinwohner (rund 10 000 Einwohner) erreicht.

Über den Antrag wollte der Rat nicht ohne umfassende Beratung - vor allem angesichts der klammen finanziellen Situation Lahstedts - entscheiden und verwies ihn deshalb ohne weitere Diskussion in den Zuständigen Fachausschuss.

Weiteres Thema der Lahstedter Ratssitzung war die Auflösung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) „Abwasserbetrieb Lahstedt“. Der Abwasserbetrieb soll als Regiebetrieb fortgeführt werden. Grund dieser Umgestaltung: Es besteht ein Gewährleistungsproblem. Sollte sich die Anstalt öffentlichen Rechts aus irgendeinem Grund auflösen, ist es in Niedersachsen rechtlich ausgeschlossen, dass die Gemeinde die Kredit-Verpflichtungen der Anstalt übernimmt. Das ist vor allem für Banken ein Problem, die für ihre Investitionen Sicherheiten auch über die AöR hinaus brauchen.

Zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Bereich des Feuerschutzes hat der Rat der Gemeinde Lahstedt den stellvertretenden Ortsbrandmeister von Gadenstedt, Olaf Bielke, ernannt. Er wird dieses Amt ab dem 1. Juli übernehmen. Die Vollzugsaufgaben beschränken sich auf die Brandbekämpfung und auf die Hilfeleistungseinsätze.

  • Um die Lahstedter Finanzen geht es am kommenden Montag, 24. Juni, ab 17 Uhr. Dann tagt Lahstedts Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

sip

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