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Ilsede „Wir fordern Kirschners Rücktritt“
Kreis Peine Ilsede „Wir fordern Kirschners Rücktritt“
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08:00 16.07.2009

Ilsede-Groß Ilsede. „Um größeren Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, fordern die Freien Bürger Ilsede „den Rücktritt Werner Kirschners als Planungsverbands-Vorsitzenden.“ Durch das Gerangel um die Dampfzentrale sei ein gewaltiger Imageschaden für die Kommunalpolitik insgesamt entstanden, erklären die FBI-Fraktionsmitglieder. „Die Verantwortung dafür trägt Werner Kirschner, der sich nach seinen Kurzauftritten in unserer Gemeinde ins entfernte Bad Schandau zurückzieht“, betont Ilse Schulz.

Nicht hinnehmbar sei auch, dass das Verhältnis zu Lahstedt durch die „Taktiererei und Trickserei des Vorsitzenden“ einen schweren Schaden erlitten habe, betonen die FBI‘ler. Zudem habe der Planungsverband seine satzungsmäßigen Aufgaben erledigt, „nämlich die planungsrechtliche Absicherung und die Umsetzung von städtebaulichen Sanierungen auf dem Hüttengelände“, finden die FBI-Leute.

„Wie soll eine geordnete Abwicklung dieses Verbandes vonstatten gehen, wenn ihn der Vorsitzende als Bühne zur Durchsetzung persönlicher Interessen benutzt?“, fragt Ilse Schulz. Als Gründungsmitglied einer Stiftung und Mitglied des Fördervereins, die sich jeweils den Erhalt der Dampfzentrale auf die Fahne geschrieben haben, stelle sich Kirschner gegen Mehrheitsbeschlüsse im Planungsverband und im Ilseder Gemeinderat.

Sie ergänzt: „Als Vorsitzender hat Kirschner sich aktiv für die Umsetzung von demokratisch gefassten Beschlüssen einzusetzen, etwa für den Abrissbeschluss zur Dampfzentrale im Planungsverband im vergangenen Sommer. Stattdessen stimmt er drei Tage später im Ilseder Rat einem SPD-Antrag zu, der den unbedingten Erhalt der Dampfzentrale und die Forderung nach einem Bauantrag enthält.“

Es gelte, unkalkulierbare Risiken von den hoch verschuldeten Gemeinden Ilsede und Lahstedt fernzuhalten. „Es ist nicht hinnehmbar, den Bürgern durch Ratsentscheidungen Leistungskürzungen zuzumuten, wenn durch das Verhalten Kirschners der volkswirtschaftliche Verstand auf der Strecke zu bleiben scheint“, schreibt die FBI-Fraktion.

„Nach der Sommerpause werden wir die Gespräche mit Ratskollegen aus Lahstedt und Ilsede fortführen. Wir sind bereit, im Planungsverband einen Antrag auf Abwahl des Verbandsvorsitzenden zu stellen“, sagt Horst Meldau, „der Verbandsvorsitz kann mit einer kompetenten und integeren Person aus der Kommunalpolitik besetzt werden, die sich der Solidarität einer Mehrheit im Planungsverband gewiss sein kann.“

Simon Polreich

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