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Ilsede Verlieren Gebührenzahler 21 Millionen? Gemeinde dementiert
Kreis Peine Ilsede Verlieren Gebührenzahler 21 Millionen? Gemeinde dementiert
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22:00 09.10.2017
Die im Bau befindliche Zentralkläranlage in Gadenstedt. Quelle: Archiv
Adenstedt

Mit einem offenen Brief haben sich Gisela Janßen und Detlev Eschemann im Namen des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Ilsede und Region Peine (HWG) an den Gemeinderat und die Verwaltung der Gemeinde Ilsede gewendet. Der Vorwurf: Aus dem Verkauf der Abwasseranlagen in Alt-Lahstedt entstünde den Gebührenzahlern dort ein Verlust in Höhe von 21 Millionen Euro. Das dementiert die Gemeinde entschieden.

Die Argumentation von HWG: Der zu erwartende Verkaufserlös aus den Abwasseranlagen in Alt-Lahstedt in Höhe von rund 21 Millionen Euro solle laut HWG in den Allgemeinen Haushalt der Gemeinde als Ertrag eingestellt werden. Janßen und Eschemann halten ein solches Vorgehen für einen Widerspruch gegen das Demokratieprinzip und eine „Vermögensverschiebung Richtung Ilsede“.

Ihrer Meinung nach hätten die Lahstedter Gebührenzahler in Jahrzehnten durch ihre Zahlungen dieses Vermögen geschaffen, das sie nun verlieren, anstatt davon die anstehenden und bereits im Bau befindlichen Investitionen im Abwasserbereich finanzieren zu können. Zudem müsse die Neu-Investition allein von den Alt-Lahstedtern finanziert werden, weil der Rat einen „gespaltenen Gebührenhaushalt“ beschlossen habe.

In ihrem offenen Brief fordert der HWG daher die Ratsmitglieder auf, einem Verkauf der Abwasseranlagen aus Alt-Lahstedt nur zuzustimmen, wenn der Verkaufserlös ausschließlich den Gebührenzahlern in Alt-Lahstedt zugute kommt.

Take: „Werte aus Kontext gelöst und falsch zugeordnet“

Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Ilsede, Michael Take, nimmt zu den Vorwürfen Stellung:

„Die Verwaltung hat in einer öffentlichen Vorlage die vorläufige Bilanz des Abwasserbereiches dargestellt. Die im offenen Brief aufgeführten Werte sind nicht nur aus dem Kontext herausgelöst, sondern auch noch falsch zugeordnet. Bei den genannten 21 Millionen Euro handelt es sich um Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde Ilsede, die auch den Eigenanteil beinhalten, der – anders als vom HWG behauptet – durch die ehemalige Gemeinde Lahstedt und der jetzigen Gemeinde Ilsede aus allgemeinen Haushaltsmitteln und nicht aus Abwassergebühren eingebracht worden ist. Dieser Eigenanteil wird nach derzeitigem Stand mit knapp sechs Millionen Euro beziffert und soll dem Vorschlag nach zunächst als angemessene Eigenkapitaleinlage dem Wasserverband zur Verfügung gestellt werden.

Abwassergebühren dürfen aufgrund der geltenden Rechtslage nicht für Investitionen „angespart“ werden. Vielmehr werden im Bereich Abwasser nur die laufenden Kosten, einschließlich Verzinsung der gemeindlichen Einlage, vom Gebührenzahler beglichen. Sollten sich doch einmal Überschüsse ergeben, werden diese in den Folgejahren über die Gebührenkalkulation an die Gebührenzahler zurückgeführt.

Sollte der genannte Eigenanteil von sechs Millionen Euro in Zukunft mittels Ratsbeschluss wieder durch die Gemeinde vereinnahmt werden, wäre dieser auch dem Bereich zuzuordnen aus dem er entnommen worden ist, also dem allgemeinen Haushalt.

Mit den im offenen Brief getätigten Vorwürfen, zum Beispiel der Vermögensverschiebung, soll aus Sicht der Verwaltung eine Negativstimmung erzeugt und eine Verunsicherung der Gebührenzahler herbeigeführt werden, die mit den vorliegenden Tatsachen nicht im Einklang steht.“

Die Vorlage 0563/2017 ist für jedermann einzusehen unter: www.ilsede.de, Politik, Bürgerinformationsportal, Recherche, Stichwort Übertragung der Abwasserbeseitigung

Von Kerstin Wosnitza

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