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Ilsede Unstimmigkeiten bei der Sitzung
Kreis Peine Ilsede Unstimmigkeiten bei der Sitzung
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21:00 22.09.2017
Nach der Oststraße soll auch der Lahbergweg in Oberg ausgebaut werden. Quelle: Archiv
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Ilsede

Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig dem Beschluss zu, den Aufwand für die Erneuerung und Verbesserung der Straße „Lahbergweg“ in Oberg im Zuge der Aufwandsspaltung auf alle Beteiligten umzulegen. Ausgenommen sind davon Kosten für Beleuchtungseinrichtungen.

Einige Unstimmigkeiten gab es dann bei der Bestimmung eines Vorsitzenden für den Ausschuss für Bauen und Abwasser: Nach dem Rücktritt von Jürgen Rissel galt es nun, aus der Mitte der SPD einen neuen Vorsitzenden zu finden. Dies war in der konstituierenden Sitzung zu Beginn der Wahlperiode so festgelegt worden. Im Sachverhalt der Mitteilungsvorlage heißt es, dass es damit dieser Fraktion auch zustehe, den neuen Ausschussvorsitzenden zu bestimmen. „Der Rat nimmt von dieser Bestimmung lediglich Kenntnis. Beschlüsse sind von ihm nicht zu fassen“, ist dort zu lesen. Ratsherr Heiko Sachtleben (Grüne) und seine Parteikollegen waren jedoch anderer Ansicht, Sachtleben kündigte Widerspruch an. Die SPD bestimmte Gerhard Monitzkewitz zum Vorsitzenden des Ausschusses.

Die Fragestunde nutzten einige Adenstedter Bürger, um nach einem neuen Sachstand bezüglich der Schulentwicklung zu fragen. Gemeindebürgermeister Otto-Heinz Fründt verwies darauf, dass in der kommenden Woche eine Beschlussvorlage für den Schulentwicklungsplan ins Internet gestellt und auf der Schulausschusssitzung am 26. Oktober vorgelegt werde. Danach bestehe für die Gremien ausgiebig Möglichkeit zur Diskussion.

Eine weitere Nachfrage galt der Ortsdurchfahrt in Gadenstedt. Fründt machte noch einmal deutlich, dass man derzeit in der Entwurfsplanung sei und für die Ausgestaltung der Straßen Mindeststandards eingehalten werden müssen, um Fördergelder zu erlangen. Die Gemeinde „touristisch auszubauen“, wurde ebenfalls von einer Bürgerin angeregt.

Die Anträge der Fraktionen zur Anhebung der Aufwandsentschädigung des zweiten stellvertretenden Gemeindebürgermeisters durch die CDU, weitere Investitionen der Gemeinde zum Ausbau der digitalen Infrastruktur (SPD) und die Vertretung von Ausschussmitgliedern durch jedes gewählte Ratsmitglied (CDU) sollen in die jeweiligen Ausschüsse weitergegeben werden – dies wurde einstimmig beschlossen.

Von Antje Ehlers

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