Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Ilsede Schulz stellt Fortbestand des Kreises in Frage
Kreis Peine Ilsede Schulz stellt Fortbestand des Kreises in Frage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:12 02.07.2012
Wer den Cent nicht ehrt...: Die Ilseder Ratsfrau Ilse Schulz ruft zur Sparklausur auf und sieht auch den Landkreis in der Pflicht. Quelle: Archiv
Anzeige

„Warum wird jetzt so plötzlich enormer Druck aufgebaut, obwohl der Ilseder Haushalt seit vielen Jahren defizitär ist, und die jährliche Genehmigung durch den Landkreis deutliche Hinweise auf die eingeschränkte Finanzkraft enthält?“, fragt Schulz. Die Vorsitzende der FBI stellt sich auch die Frage, warum SPD und Grüne im Ilseder Rat den Haushalt genehmigt haben und kurze Zeit später diesem Haushalt im Kreisausschuss die Zustimmung verweigern.

„Die Freien Bürger Ilsede haben dem Ilseder Haushalt im März nicht zugestimmt und eindringlich auf die Verpflichtung von Rat und Verwaltung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde hingewiesen“, betont Schulz. „Die Aufgaben der Zukunft sind nur über einen Schuldenabbau zu bewältigen. Wir haben auch für eine parteiübergreifende Klausur zur Durchforstung unseres Haushaltes geworben.“ Sparsamkeit dürfe jedoch keine Einbahnstraße sein, findet Schulz, „das sollte auch für die Kreispolitik gelten“.

So zeige sich die enge finanzielle Verknüpfung zwischen Gemeinden und Landkreis drastisch in der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage. „Bei der Höhe dieser Abgabe befinden wir uns im landesweiten Vergleich mit auf den vordersten Plätzen“, sagt die Ilseder Ratsfrau.

Bei einer Verschuldung des Landkreises von mehr als 60 Millionen Euro habe sie als Mitglied des Kreistages dem Kreis-Haushalt nicht zugestimmt. „Einsparpotenziale müssen konsequent ermittelt, Prestigeprojekte wie der Neubau des Kreishaussaales erneut auf den Prüfstand gestellt werden“, fordert Schulz. „Ein Tabu darf auch nicht die Frage nach dem Fortbestand des Landkreises sein. Ist unter diesem Aspekt der Neubau des Kreishaussaales überhaupt noch zu rechtfertigen?“

mu

Anzeige