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Ilsede Schmager zu Köln: Konsequenz ist gefragt
Kreis Peine Ilsede Schmager zu Köln: Konsequenz ist gefragt
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22:00 12.01.2016
Zahlreiche Menschen in der Silvesternacht auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs: Dort waren zahlreiche Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Quelle: dpa

„Wie nicht anders zu erwarten, werden jetzt die Stimmen lauter, die die unbedingte und sofortige Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordern. Das sehe ich genauso“, erklärt Schmager. „Hier ist Konsequenz und Härte gefragt. Und das ist grundsätzlich ja auch sowohl durch die Genfer Konvention als auch durch das deutsche Asylrecht gedeckt.“

Das Problem sei aber offenbar unter anderem auch das Strafmaß, ab dem abgeschoben werden kann beziehungsweise muss. „Nach meinem Wissen nämlich erst dann, wenn jemand wegen vorsätzlicher Straftaten zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde - bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Landfriedensbruch bei mindestens zwei Jahren Haft ohne Bewährung“, so Schmager weiter.

„Welche Gesetze aber müssen jetzt ,verschärft‘ werden? Die Asylgesetzgebung?“, fragt die Pastorin. „Ich schlage vor, nun endlich einmal auch ernsthaft darüber nachzudenken, dass - gemessen am Strafmaß - sexuelle Übergriffe ,unterhalb‘ einer ,echten‘ Vergewaltigung in unserem Land nach wie vor eher wie Kavaliersdelikte behandelt werden und be- beziehungsweise verurteilt werden. Woran messen wir die Schwere von Vergehen dieser Art? An der Herkunft der Täter? Oder an der Tat selbst?“

rd

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