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Ilsede Keine Entscheidung: Jetzt ist alles wieder auf Anfang
Kreis Peine Ilsede Keine Entscheidung: Jetzt ist alles wieder auf Anfang
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22:54 20.04.2018
Die Ratsleute vor dem Beginn der Sitzung des Ilseder Gemeinderats am Donnerstagabend. Quelle: Thomas Freiberg
Ilsede

Am Donnerstagabend hatte Bürgermeister Otto-Heinz Fründt überraschend die Beschlussvorlage zum Neubau einer gemeinsamen Schule zurückgezogen.

Er begründete dies mit dem aggressiven Klima gegenüber Ratsmitgliedern, die für den Neubau sind. So sei eine Atmosphäre geschaffen worden, die auf Einflussnahme bis hin zur Einschüchterung der Entscheidungsträger setze.

Er zitierte den § 54 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (siehe unten). Einige Ratsmitglieder hätten sich aufgrund des aggressiven Klimas offenbar nicht in der Lage gesehen, in freier Ausübung des ihnen übertragenen Mandates entsprechend ihrer eigentlichen Überzeugung ihre Stimme abzugeben.

„Ein unter diesen Rahmenbedingungen gefasster Beschluss würde aus meiner Sicht keine aus freier Überzeugung entstandene Willensbildung des Rates mehr darstellen“, argumentierte der Bürgermeister.

Gesetzespassage

Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, § 54, Absatz 1, heißt es : „Die Mitglieder der Vertretung (in diesem Fall der Gemeinderat, Anmerkung der Redaktion) üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entscheidung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird.“

Er machte deutlich, dass es für ihn kein Problem gewesen wäre, wenn es bei einer objektiven, unvoreingenommen und den demokratischen Grundregeln entsprechenden Abstimmung keine Mehrheit für die Vorlage gegeben hätte. „Ich bin Demokrat genug, um das zu akzeptieren“, sagte er.

Kritik kam daran, dass Fründt in der Ratssitzung vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses keinen Hinweis auf sein Vorhaben gegeben habe. „Ich habe mich bewusst dafür entschieden, meinen Entschluss in einer öffentlichen Sitzung kundzutun, weil es mir sehr wichtig ist, dass die Botschaft in der Öffentlichkeit ankommt“, sagte er im Gespräch mit der PAZ.

„Es ist so, als hätte es die Vorlage nie gegeben“

Mit dem Zurückziehen der Vorlage sei nun alles wieder auf Anfang und der Vorschlag eines Schulneubaus in der vorgelegten Form vom Tisch. Im Grunde sei es so, als hätte es die Vorlage nie gegeben: „Wir haben drei Schulstandorte mit drei Gebäuden, die sanierungsbedürftig sind, und müssen neu überlegen, wie wir damit umgehen“, erläuterte der Bürgermeister auf Nachfrage.

Zum Beginn seines Statements am Anfang der Ratssitzung ging Fründt darauf ein, dass ihm klar gewesen sei, dass nach der Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt 2015 in relativ kurzer Zeit in vielen Bereichen zukunftsweisende Entscheidungen vorzubereiten und auf den Weg zu bringen sein würden. Eines davon sei für ihn die Entwicklung der Schullandschaft.

Er machte deutlich, dass es ihm nie um Aktionismus ging oder um die Absicht, sich persönlich „Denkmäler“ zu setzen.

Städte- und Gemeindebund: „Drohungen gegen Amtsträger nehmen zu!“

Von zahlreichen voneinander unabhängigen Quellen wurde der PAZ zugetragen, dass es im Rahmen der Ilseder Schulentwicklungs-Diskussion massiven Druck bis hin zu Drohungen gegen Kommunalpolitiker gegeben haben soll. Zudem hat der Bürgermeister mehrmals Nägel in seinen Autoreifen gehabt. Man kann davon ausgehen, dass das kein Zufall ist.

Die Situation scheint kein Einzelfall zu sein: Anfang des Jahres informierte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) in einer Pressemitteilung darüber, dass Drohungen und Gewalttaten gegen Amtsträger und ehrenamtlich Tätige immer mehr zunehmen.

Medienbekannt wurde Messer-Angriff in Altena

„Der medienbekannte Messer-Angriff auf den Bürgermeister der Stadt Altena in Nordrhein-Westfalen Ende 2017 ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Niedersachsen wissen wir von anonymen Morddrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister und Mandatsträger“, berichtete der NSGB-Präsident Dr. Marco Trips.

Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern habe eine „völlig neue Dimension erreicht“, so Trips weiter. Die Angriffe gingen von Beleidigungen über Gewaltaufrufe sogar bis hin zu konkreten Morddrohungen.

„Angriff gegen unsere Demokratie“

„Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten.

Wenn kommunale Amtsträger aufgrund dieser Attacken verletzt werden beziehungsweise sogar ihr Amt aufgeben müssen, ist das ein konkreter Angriff gegen unsere Demokratie“, betonte Trips.

Handorfer Ortsbürgermeisterin trat zurück

Im Kreis Peine ereignete sich im Mai 2017 ein ähnlich gelagerter Fall: Die Handorfer Ortsbürgermeisterin Annika Katschinski legte ihr Amt nieder, nachdem sie einen anonymen Drohbrief erhalten hatte. Darin soll nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Familie bedroht worden sein.

In der Mitteilung des NSGB heißt es abschließend, die Politik sei gefordert, konsequent daran zu arbeiten, die Wertschätzung für Amtsträger und ehrenamtlich Tätige auf allen Ebenen zu verbessern und die Betroffenen künftig wirksamer zu schützen.

„Die Situation ist emotional angespannt“

Inwiefern die Ilseder Politiker von Drohungen betroffen sein sollen, ist dem 1. stellvertretenden Peiner Landrat Matthias Möhle (SPD) laut eigener Aussage nicht bekannt. „Aber die Situation ist emotional auf allen Seiten angespannt“, so Möhle.

Er war kürzlich bei der Ortsratssitzung in Adenstedt anwesend, bei der es um die Schulentwicklung ging, „und dort ging es schon zur Sache“, so der Eindruck des stellvertretenden Landrats. Zur jetzigen Entwicklung sagt er: „Wenn der Bürgermeister die Entscheidung, die Beschlussvorlage zurückzuziehen, für richtig hält, kann man ihm in der Sache folgen. Aber das Thema muss ja irgendwann vom Tisch. Vielleicht ist nun Gelegenheit, sich zu sammeln und die Situation zu entschärfen.“

Von Kerstin Wosnitza

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