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Land gibt endgültige Zusage: 12,8 Millionen Euro für neues Ilsede

Ilsede/Lahstedt Land gibt endgültige Zusage: 12,8 Millionen Euro für neues Ilsede

Ilsede/Lahstedt. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Freigabe von zwei kommunalen Neugliederungsmaßnahmen zur Verbandsbeteiligung beschlossen. Neben der Bildung der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld sollen die Gemeinden Ilsede und Lahstedt zur neuen Gemeinde Ilsede fusionieren. Auch die dazugehörige Entschuldungshilfe erwähnt Hannover und bestätigt die Zahlung von 12,8 Millionen Euro.

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Das Geld kann kommen: 12,8 Millionen Euro erhalten Ilsede und Lahstedt für ihre Fusion.

Quelle: A/Jens Wolf

„In den betroffenen Gemeinden ist die Finanzsituation jeweils angespannt, durch die Zusammenschlüsse sollen Verwaltungskosten gesenkt und Wirtschafts- und Gestaltungskraft gestärkt werden“, begründet die Landesregierung. Der kommunale Zusammenschluss sei zudem Voraussetzung für die mit dem Land Niedersachsen vorgesehene Entschuldungshilfe von 12,8 Millionen Euro für die Gemeinde Ilsede. „Durch diese und weitere flankierende Maßnahmen soll eine leistungsfähige Kommunen entstehen“, heißt es aus Hannover.

Die Pläne zu den Strukturveränderungen seien frühzeitig öffentlich bekannt gemacht worden und auf die vorgebrachten Anregungen seien die Kommunen eingegangen. „Die beteiligten Räte haben in den Anhörungen keine Einwendungen erhoben“, betont die Landesregierung.

„Wir sind hocherfreut“, reagiert Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes auf die Mitteilung aus Hannover - sein Amtskollege Klaus Grimm aus Lahstedt war gestern nicht erreichbar. Auch die Zahlung von 12,8 Millionen, statt der zwischenzeitlich angedachten 11,3 Millionen Euro, seien eine „tolle Sache“. „Das bedeutet zudem eine Dreiviertelmillion mehr in den jährlichen Finanzzuweisungen“, erklärt der Verwaltungschef.

Jetzt warte man im Südkreis nur noch auf die notwendige Gesetzgebung, wenn der Landtag wieder tagt. „Wir erwarten eine Entscheidung im November, dann wird der Zukunftsvertrag wirksam und das Geld kann am 3. bis 5. Januar an die Gemeinde fließen.“

In Ilsede und Lahstedt werden derweil politische Voraussetzungen geschaffen. So sind die beiden SPD-Ortsvereine bereits „fusioniert“ (PAZ berichtete). Mit Spannung erwartet wird die Bekanntgabe erster Bürgermeisterkandidaten.

sip

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