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Ilsede Kita-Gebührenfreiheit stellt Gemeinde vor finanzielle Probleme
Kreis Peine Ilsede Kita-Gebührenfreiheit stellt Gemeinde vor finanzielle Probleme
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22:00 16.03.2018
Die Kita-Gebührenfreiheit wird die Gemeinde finanziell stark belasten.  Quelle: Archiv
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Ilsede

 Geplant sei seitens des Landes Niedersachsen, dass die Kita-Gebührenfreiheit im August kommen soll, wie Fründt erklärte. Trotz der finanziellen Hilfe, mit der das Land die Kommunen dann unterstützen wolle, würde dies ein großes Loch in die Haushaltskasse der Gemeinde reißen. „Die Finanzhilfe reicht für die Gemeinde Ilsede vorne und hinten nicht aus, uns würden dann etwa 300. 000 bis 350. 000 Euro im Haushalt fehlen“, befürchtet Fründt. Mögliche Folgen könnten die Erhöhung der Grundsteuer oder die Schließung des Freibads sein. Der Bürgermeister bezeichnete die Pläne des Landes als „Mogelpackung“ und erklärte, dass gegebenenfalls seitens der Gemeinde gerichtliche Schritte eingeleitet werden müssten.

Keine Katzenschutzverordnung

Thema war zudem ein Antrag der Gruppe Grüne/Die Linke, in dem es um die Einführung einer Katzenschutzverordnung für die Gemeinde geht. „Vergleichbare Anträge wurden in bereits 89 niedersächsischen Kommunen, unter anderem auch der Stadt Peine und Edemissen, beschlossen“, so Stefanie Weigand (Grüne). Sie betont: „Es geht darin nicht darum, freilaufende Katzen einzufangen und kastrieren zu lassen, sondern die Besitzer in die Verantwortung zu nehmen.“ Die Mehrheit der Ratsmitglieder war allerdings der Ansicht, dass der Gemeinde derzeit weder finanzielle Mittel noch das nötige Personal für die Durchsetzung zur Verfügung stünden – sie stimmten dafür, sich nicht weiter mit dem Antrag zu befassen.

Neue Eintrittspreise für Freibad

Bereits im Fachausschuss wurde das Thema Änderung der Entgeltverordnung des Freibads am Bolzberg diskutiert. Der Rat stimmte am Donnerstag einstimmig für den Vorschlag des Ausschusses, unter anderem eine ermäßigte Saisonkarte sowie eine sogenannte Feierabend- und Schüler-Ferienkarte einzuführen.

In Zukunft weniger Fachauschüsse 

Mit knapper Mehrheit stimmte der Rat zudem für den kurz zuvor noch umformulierten Antrag der Freien Bürger Ilsede, in dem es um die Zusammenlegung von Fachausschüssen des Rates geht. Bis spätestens Ende 2018 soll die Verwaltung einen Vorschlag zur Neubildung der Fachausschüsse vorlegen. Angedacht ist die Zusammenlegung der Ausschüsse für Bauen und Abwasser sowie Umwelt, Planung und Feuerschutz zwecks Steigerung der Effizienz.

Von Dennis Nobbe

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