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Ilsede Keine Alternative zur Sanierung des Kugelwasserturms
Kreis Peine Ilsede Keine Alternative zur Sanierung des Kugelwasserturms
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19:15 22.06.2018
Der denkmalgeschützte Kugelwasserturm muss saniert werden. Quelle: Archiv
Ilsede

Nach derzeitigen Schätzungen belaufen sich die Sanierungskosten für den Kugelwasserturm, also Untergeschoss sowie Traggerüst und Stuhltreppen, auf etwas mehr als 1,4 Millionen Euro. Zusagen für Fördergeld gibt es bereits. Nur bei zwei Institutionen – beide zusammen 80 000 Euro – stehen diese noch aus.

Der Gemeindeanteil beläuft sich nach jetziger Planung auf rund 231 000 Euro, im Falle einer negativen Veränderung bei den Fördermitteln könnte es aber mehr werden. Hier möchte die Gemeinde einen maximalen Eigenanteil von rund 311 000 Euro festlegen – darüber stimmte der Rat ab.

Einigkeit herrscht in Sachen Kugelwasserturm nicht, auch einige Bürger sprachen sich in der Einwohnerfragestunde gegen eine Sanierung aus und fragten, ob das Geld anderswo nicht besser angelegt wäre.

Gemeinde ist zum Erhalt des Kugelwasserturms verpflichtet

Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD) erklärte, dass die Gemeinde zum erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes verpflichtet sei und dass die Sanierungskosten über die kommenden 40 Jahre abgeschrieben werden könnten. „Es ist keine freiwillige politische Entscheidung, wir könnten sogar eine Instandsetzungsverfügung bekommen“, so Fründt.

Kugelwasserturm: Ilsedes Bürgermeister Otto-Heinz Fründt erklärte, das die Gemeinde zur Sanierung verpflichtet ist. Quelle: Archiv

Heiko Sachtleben (Grüne) sagte: „Wir Grünen freuen uns, dass der Kugelwasserturm saniert wird. Er ist landschaftsbildend.“ Dem schloss sich Frank Busse (SPD) an: „Es ist gut für Ilsede, dass wir dieses Symbol haben. Durch das Denkmalschutzgesetz sind wir verpflichtet, es zu erhalten.“ Auch Örsen Savas (Linke) sprach sich für den Erhalt des Turms aus.

Kritischer sieht Horst Meldau (FBI) das Thema: Er befürchtet, dass beim Kugelwasserturm in zehn bis 20 Jahren wieder eine teure Sanierung fällig sein könnte. Rainer Röcken (CDU) sprach von einem „sehr brisanten Thema“. „Wir haben viele Baustellen vor der Brust, aber ein Abriss des Turms ist jetzt auch nicht mehr möglich, da die Denkmalschutzbehörde im Spiel ist“, so der Ratsherr.

Letztendlich stimmten die Ratsmitglieder mit mehreren Enthaltungen einstimmig dafür, den Eigenanteil der Gemeinde für die Kugelwasserturm-Sanierung auf 311 327 Euro zu begrenzen und die einzelnen Projekte auszuschreiben.

Gemeinde kündigt Kita-Vereinbarung mit Landkreis

Ein weiteres Thema im Ilseder Gemeinderat war die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Peine über die Forderung von Kindern in Kindertagesstätten. Der Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist eigentlich dazu verpflichtet, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatzes zu gewährleisten.

Jedoch wurde 1994 den Gemeinden per Vereinbarung diese Aufgabe übertragen. Allerdings entspricht der Vertrag laut Beschlussvorlage nicht mehr der aktuellen Rechtslage und werde den tatsächlichen Anforderungen an den Betrieb von Kindertagesstätten nicht mehr gerecht.

Damals habe man sich nur auf Kindergärten, nicht aber auf Krippen bezogen. Deren Bereitstellung wurde spätestens seit Einführung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz von den Gemeinden mit ausgeführt. Die Aufgabenbereiche seien zwar geregelt, doch seien außer der Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für die Schaffung von Kindergartenplätzen keine finanziellen Ausgleichszahlungen vorgesehen.

Der Landkreis zahlt nur für Krippen einen Betriebskostenzuschuss.„Wenn man bedenkt, was sich seit 1994 geändert hat, so ist nachvollziehbar, dass die Vereinbarung nicht mehr haltbar ist“, sagte Ilse Schulz (FBI). Jörg Gilgen (SPD) führte aus: „Wenn wir die Vereinbarung nicht kündigen, werden wir große finanzielle Schwierigkeiten bekommen.“ Er betonte jedoch auch, dass mit der Kündigung nicht alles auf den Landkreis abgewälzt werden solle – eine konstruktive Zusammenarbeit sei hier auch in Zukunft weiterhin wünschenswert.

Der Rat stimmte einstimmig für die Kündigung der Vereinbarung. Damit ist Ilsede nach Hohenhameln die zweite Gemeinde des Kreises, die diesen Schritt geht.

Von Dennis Nobbe

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