Die bisherige Monopolstellung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe (A+B) des Landkreises Peine bei der Alterkleiderentsorgung ist nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht mehr zulässig. Deshalb vergibt nun auch die Gemeinde Ilsede die öffentlichen Stellflächen für Sammelcontainer neu.
Seit 2013 hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger A+B in beiden Gemeindehälften als einziger die Altkleider-Container verwaltet und betrieben. Nun will die Gemeinde Ilsede bei der Vergabe der Container-Flächen alle Anbieter, also auch private, berücksichtigen und hat die bestehende Vereinbarung mit A+B zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt.
Vergabe für zwei Jahre
Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die insgesamt 18 Wertstoffinseln mit insgesamt 21 Altkleider-Containerstandorten nun für zwei Jahre je zur Hälfte an A+B sowie an private Anbieter vergeben werden.
Gemeinde kümmert sich um Reinigung
Für die Reinigung des Umfeldes der Inseln soll weiterhin die Gemeinde Ilsede verantwortlich bleiben. Die Anbieter zahlen hierfür im Gegenzug 22,50 Euro pro Standort und Monat an die Gemeinde, die für diese Aufgabe wiederum ein Unternehmen beauftragt. Bislang habe dies A+B wahrgenommen, sagt Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD). Für die Vergabe der Stellflächen an private Anbieter kalkuliert die Gemeinde mit jährlichen Einnahmen von rund 13 000 Euro.
Rat entscheidet am 13. Dezember
Derzeit ist die Neuvergabe Thema in allen Ortsräten der Gemeinde, der Rat trifft die abschließende Entscheidung in seiner Sitzung am 13. Dezember.
Neben A+B sind laut Auskunft der Gemeinde mindestens zwei weitere private Anbieter an der Übernahme von Altkleider-Containern ab dem 1. Januar 2019 im Ilseder Gemeindegebiet interessiert.
Auch die Stadt Peine sowie die Gemeinden Edemissen und Lengede haben nach der jüngsten Rechtssprechung eine Neuvergabe auf den Weg gebracht.
Von Mirja Polreich
