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Ilsede Ilsede: Haushaltslage der Gemeinde ist „angespannt“
Kreis Peine Ilsede Ilsede: Haushaltslage der Gemeinde ist „angespannt“
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10:00 16.12.2017
Haushalt 2018: In der Gemeinde Ilsede werden im kommenden Jahr wenige außerplanmäßige Ausgaben möglich sein.  Quelle: DPA
Ilsede

 „Trotz guter Konjunkturlage ist es im vierten Jahr nach der Fusion in der Gemeinde nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte Otto-Heinz Fründt, Bürgermeister der Gemeinde Ilsede. Angesichts der geplanten Investitionen fürs kommende Jahr, darunter die neue Zentralkläranlage, diverse Straßenausbaumaßnahmen sowie die Sanierung des ehemaligen Zuckerfabrik-Geländes in Ölsburg, „werden die finanziellen Spielräume eng bleiben“, so Fründt. Hinzu käme die Schaffung neuer Plätze auf dem Gebiet der Kinderbetreuung, die ebenfalls zu Buche schlagen werden. „Und mit der geplanten Abschaffung der Kita-Elternbeiträge werden die Gemeinden am Ende die Verlierer sein“, äußerte der Bürgermeister seine Sorge.

„Unsere Haushaltslage ist auf jeden Fall angespannt“, unterstrich Ratsherr Rainer Apel (SPD). „Im nächsten Jahr müssen wir uns wahrscheinlich mit dem Thema Realsteuererhöhung befassen.“ Andreas Leinz (CDU) sagte: „Die Steuereinnahmen sprudeln, wir haben ein niedriges Zinsniveau – da ist das Haushaltsdefizit schon besorgniserregend.“ Möglicherweise habe man die Synergie-Möglichkeiten einer fusionierten Gemeinde nicht richtig genutzt, so Leinz. Er würde die Senkung der Kreisumlage begrüßen, da man damit mehr Spielraum als mit einer Rückzahlung des Landkreises habe.

„Bei dem Haushaltsentwurf an sich wurde gute Arbeit geleistet“, lobte Stefanie Weigand (Grüne). Dennoch betonte sie, dass die Fraktion Grüne/Linke dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Den Zukunftsvertrag, der ein Entschuldungsprogramm zwischen niedersächsischer Landesregierung und den Kommunen regelt, bezeichnete Weigand als „einschränkend“. Horst Meldau (FBI) appellierte an die Kreistagsmitglieder, sich für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen.

Letztendlich stimmten die Gemeinderatsmitglieder mit drei Gegenstimmen (Grüne/Linke) mehrheitlich für den Beschlussvorschlag zum Haushalt 2018.

Einstimmig beschlossen wurde der Beschlussvorschlag, die Verwaltung mit der Errichtung einer Kita in Groß Bülten zu beauftragen. In Adenstedt soll Raum für eine zusätzliche Krippengruppe geschaffen werden.

Fründt informierte im Rahmen der Ratssitzung außerdem darüber, dass Anfang 2018 mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt von Oberg begonnen werden solle, am 18. Januar ab 18.30 Uhr soll es in der Außenstelle in Gadenstedt zu dem Thema eine Anliegerversammlung geben.

Von Dennis Nobbe

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