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Ilsede: Gemeinderat erhöht Kita-Gebühren

Straßenausbau-Beitragssatzung geändert Ilsede: Gemeinderat erhöht Kita-Gebühren

Die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Ilsede waren eines der Themen, die am Donnerstag bei der Sitzung des Gemeinderats im Groß Ilseder Rathaus besprochen wurden. Ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: die Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung.

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Kinder spielen in einem Kindergarten: In Ilsede wurden jetzt die Kita-Gebühren erhöht.

Quelle: dpa (Archiv)

Ilsede. Die Gebühr für einen Vormittagsplatz in den Kitas in Groß und Klein Ilsede wird ab dem 1. August des laufenden Jahres auf 143 Euro pro Monat festgesetzt. Für einen Krippenplatz hingegen belaufen sich die Gebühren ab dem gleichen Zeitpunkt und in den gleichen Einrichtungen auf monatlich 196,50 Euro. Zum Vergleich: Bisher waren es 130 Euro für einen Kita- und 190 Euro für einen Krippenplatz.

Ratsfrau Ilse Schulz (FBI) sagte dazu: „Ich bin mir sicher, dass wir uns alle Gebührenfreiheit bei Kitas und Krippen wünschen.“ Dies könne unter gegebenen Umständen derzeit aber nicht funktionieren. Schulz weiter: „In Ilsede sind die Gebühren vergleichsweise moderat. Und ein hoher Qualitätsstandard muss vorhanden sein - dann sind die Eltern auch bereit, dafür zu zahlen.“ Letztendlich wurde der entsprechende Beschlussvorschlag mit drei Gegenstimmen angenommen.

Straßenausbau-Beitragssatzung

Einstimmig beschlossen wurde hingegen die Satzungsänderung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde. Im vergangenen August hatte die SPD-Fraktion eine „Zwei-Drittel-Eckgrundstücks-Vergünstigung“ beantragt - die CDU hingegen war für wiederkehrende Beiträge. „Derzeit ist es zu früh, um wiederkehrende Beiträge einzuführen - das Thema sollte später zu einem geeigneten Zeitpunkt besprochen werden“, sagte Frank Busse (SPD). Heiko Sachtleben (Grüne) merkte an, dass die Bürger bei dem Thema einbezogen werden sollten, so sei etwa eine Bürgerbefragung sinnvoll.

Der Beschluss beinhaltet nun eine „Eckgrundstücks-Vergünstigung“ bei Straßenbau-Maßnahmen. Danach wird die Beitragsfläche bei Grundstücken, die an mindestens zwei öffentlichen Straßen liegen, nur mit zwei Dritteln angesetzt. Den dadurch entstehenden Ausfall trägt die Gemeinde.

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