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Ilsede „Haushalt ist auf Kante genäht“
Kreis Peine Ilsede „Haushalt ist auf Kante genäht“
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23:59 07.12.2009
Notwendige Investition: Trotz Schuldenberg bekommen die Anwohner der Breslauerstraße eine neue Trennkanalisation. Quelle: rb
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Ilsede-Groß Ilsede. Das geht aus dem Budgethaushalt hervor, der in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gremien beraten und heute im Rat verabschiedet werden soll. Mit Zähneknirschen hatten die Mitglieder der Ausschüsse und Ortsräte den Plan gebilligt – selbst die Opposition sah und sieht kaum Einsparungspotential. „Der Haushalt ist auf Kante genäht“, sagte zum Beispiel FDP-Chef Holger Flöge. Diskussionen zwischen den Parteien gibt es lediglich bei der Frage nach dem Umfang freiwilliger Aufgaben der Gemeinde. Hier schwelt schon seit langem ein Streit zwischen den verschiedenen politischen Richtungen in Groß Ilsede.

Für freiwillige Aufgaben gibt es keine gesetzliche Verpflichtung diese wahrzunehmen. Dazu zählen zum Beispiel Zuschüsse an Vereine oder für kulturelle Zwecke. „Die freiwilligen Aufgaben sind aufgrund der bereits seit Jahren laufenden Haushaltskonsolidierung zwischenzeitlich erheblich zurückgenommen worden“, sagt Bürgermeister Wilfried Brandes (SPD). „Die noch sehr geringen Restbestände dienen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur in der Gemeinde und sollten erhalten bleiben.“

Streitpunkt jedoch ist die von der Mehrheits-Gruppe SPD/Grüne/Rohne vorgeschlagene Stelle eines Integrationsbeauftragten. Die Opposition lehnt diese freiwillige Aufgabe ab, was bereits in den Ausschüssen für heftige Diskussionen gesorgt hat. Auch für die heutige Sitzung haben CDU, FBI und FDP Protest angemeldet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ratsmehrheit der Gruppe SPD/Grüne/ Rohne die Schaffung der Stelle durchsetzen wird.

Die Stelle des Integrationsbeauftragten macht im Gemeindehaushalt nur einen winzigen Teil aus. Andere Ausgaben schlagen da deutlicher zu Buche. Etwa 4 Millionen muss die Gemeinde für die Kreisumlage berappen, die Personalausgaben liegen bei 2,8 Millionen und dann fallen auch noch Zinsen in Höhe von 480 000 Euro an. Die Dramatik liegt nun darin, dass leicht gestiegene Kosten niedrigere Einnahmen entgegen stehen. So rechnet die Gemeinde im Jahr 2010 nur noch mit 2,9 Millionen Euro Einkommenssteuer-Einnahmen – das sind 500.000 Euro weniger als im gerade ablaufenden Jahr. Die Gewerbesteuer bricht um 300 000 Euro ein – die Einnahmen belaufen sich hier voraussichtlich nur noch auf 800 000 Euro. Zudem muss die Gemeinde geringere Schlüsselzuweisungen vom Land verkraften – 2,5 Millionen statt knapp 3 Millionen Euro in diesem Jahr.

„Wir haben kaum mehr Handlungsspielraum“, sagt Bürgermeister Brandes. Von Seiten der Politik wird daher eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit gefordert. Brandes betont, dass die Gemeinde Ilsede auf zahlreichen Feldern bereits mit anderen zusammenarbeite – so etwa beim Abwasser, dem Bauhof, dem Planungsverband und den Kindergärten. „Mit dem Landkreis wird in Kürze über weitere Vorschläge zu sprechen sein. Der Landkreis muss darlegen, worin er die Einsparpotentiale sieht. Nur Aufgaben zu verlagern, reicht nicht aus.“Die Ratssitzung findet heute um 18.30 Uhr im Rathaus Ilsede, Eichstraße 3 in Groß Ilsede statt und ist öffentlich.

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