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Ilsede HWG Ilsede zieht Bilanz nach Wirbel um Ausbau der Ortsdurchfahrt Gadenstedt
Kreis Peine Ilsede HWG Ilsede zieht Bilanz nach Wirbel um Ausbau der Ortsdurchfahrt Gadenstedt
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00:16 24.07.2018
Die Ortsdurchfahrt von Gadenstedt soll saniert werden. Quelle: Archiv
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Gadenstedt

„Vermisst haben die Bürger vor allen Dingen den Willen der Behörden, die Ausbaupläne der Gemeinde für die Bürger transparent zu machen – geschweige denn, den Bürgern Gelegenheit zu geben, Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten“, sagt Gisela Janßen, Vorsitzende des HWG Ilsede und Region Peine.

Diese Transparenz sei nun, wenn auch spät, in der vergangenen Woche durch die Verwaltung hergestellt worden. „Zwar ,nur’ auf Basis der Pläne von 2016 und nicht der aktuellen von 2018, aber die Verwaltung lässt jedem interessierten Anlieger die Ausbaupläne zukommen, die für sein Grundstück aktuell gelten. Das ist erstmal in Ordnung“, meint Janßen.

Bürger geben Anregungen

Rund ein Drittel der Anlieger habe in den Veranstaltungen schon Anregungen in Bezug auf Parkbuchten, Bürgersteig und Anpflanzung von Bäumen gegeben. Eine besondere Rolle spielten dabei die Parkbuchten auf dem Junkernberg, die unmittelbar vor der Bushaltestelle eingeplant seien.

„Durch diese Parkbuchten kann kein ausreichender Gehweg errichtet werden. Schulkinder und Bus-Nutzer müssen den Gehweg auf der anderen Seite benutzen und die Straße überqueren, um zur Bushaltestelle zu gelangen“, führt die Vorsitzende aus.

Gemeinde will Vorschläge prüfen

Die Gemeinde habe die Bereitschaft signalisiert, eingehende schriftliche Vorschläge auf ihre Machbarkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen zu wollen.

Auch die Angst und Sorge vieler betroffener Anlieger vor Vorauszahlungsbescheiden schon in 2018 sei vom Tisch. Die Verwaltung habe erläutert, dass nach neuerlicher Rechtsprechung erst Vorauszahlungsbescheide ergehen, wenn auch tatsächlich die Straßenbaumaßnahme rund zur Hälfte fertiggestellt sei.

Für die rechtliche Beurteilung des Umfangs- und der Höhe der Bescheide sei die Gesetzeslage heranzuziehen, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahme – voraussichtlich 2021 /2022 gelte.

Anlieger über Gesetzeslage aufgeklärt

In den vergangenen Jahren habe die Gruppe „Bürger für kommunales Leben“ (BfkL) unter Leitung von Ilse Fiene gemeinsam mit dem HWG Ilsede die Anlieger, unterstützt von den Rechtsanwaltskanzleien Beil und Jödicke, über die Gesetzeslage in Niedersachsen aufgeklärt. Insbesondere seien die Betroffenen auch über die sich aus der Ilseder Satzung ergebenden finanziellen Folgen informiert worden.

BfkL und HWG Ilsede wollen sich an den nächsten Kommunalwahlen beteiligen, kündigt Janßen an. „Ob als eigene Wählergruppe oder zusammen mit anderen Gruppen, werden die nächsten Monate zeigen. Ausdrücklich werden wir die Aktivitäten von Gruppen und Vereinen unterstützen, die sich auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.“

Daneben sei auch die Mitwirkung bei der Neugestaltung der Grundsteuer gefordert.

Von Mirja Polreich

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