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Ilsede Gaststättengesetz: Keine Gebühr bei "wohltätigem Zweck"
Kreis Peine Ilsede Gaststättengesetz: Keine Gebühr bei "wohltätigem Zweck"
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23:44 31.05.2013
Künftig wird hier keine Gebühr erhoben: Wilfried Brandes (l.) und Ilse Schulz (2.v.r.) am Waffelstand. Quelle: privat

Bislang war es so: Hatte ein Verein im Sinne des neuen Gaststättengesetzes eine Veranstaltung bei der Gemeindeverwaltung angezeigt, wurde eine Verwaltungsgebühr von 22,50 Euro fällig.

Zum Streit kam es, als die Ilseder Landfrauen auf dem Markt 140 Euro beim Verkauf von selbstgebackenen Waffeln einnahmen, um diese an die Ilseder Kinderfeuerwehr weiterzugeben. Teig und Co. bezahlten die Frauen aus eigener Tasche, dennoch forderte die Gemeinde Ilsede 22,50 Euro ein, die bei einem „Betrieb als Gewerbe“ im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes fällig würden. Dagegen hatte Ilse Schulz, Landfrau und Ratsherrin der FBI, protestiert und sich auch politisch gegen eine solche Auslegung des Gaststättengesetzes eingesetzt.

Bürgermeister Brandes teilte nun mit, dass eine kreisweit einheitliche Regelung angestrebt sei - in Absprache mit anderen Bürgermeistern der Gemeinde. „Mit 22,50 Euro erheben wir in Ilsede jedoch eine denkbar günstige Gebühr“, betonte er.

Brandes stellte zudem klar, dass die Anzeigepflicht von Veranstaltungen gesetzlich vorgeschrieben sei - und auch künftig bleibe. Im Sinne des guten Zweckes wolle die Gemeindeverwaltung jedoch künftig bei Veranstaltungen, die „wohltätigen Zwecken“ dienten, auf die Gebühr verzichten. „Aber nur wenn eine private Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen werden kann“, so Brandes.

Weiteres Thema des Ausschusses war der von der CDU vorgeschlagene Leistungsvergleich der Gemeinde mit einer anderen Kommune, um Sparziele zu entwickeln. Vor allem SPD und Grüne stellten den Nutzen eines solchen Vergleichs infrage und kritisierten die vorgeschlagenen Faktoren - etwa, dass Ilsede mit einer 30.000 Einwohner starken Kommune verglichen werden soll. Als Kompromiss einigten sich die Fraktionen darauf, in einer gemeinsamen Arbeitssitzung über die Vergleichsweise zu diskutieren.

Eine gute Nachricht konnte der Bürgermeister in der Sitzung verkünden: „Wir haben das Jahr 2012 mit einem Plus von 500.000 Euro im Haushalt abgeschlossen - die Bedarfszuweisung des Landes eingerechnet. Veranschlagt hatten wir ein Minus von 470.000 Euro!“

sip