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Ilsede Gadenstedter fordern Ende von Anlieger-Gebühren
Kreis Peine Ilsede Gadenstedter fordern Ende von Anlieger-Gebühren
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21:59 07.05.2017
Die Podiumsteilnehmer lehnten Anlieger-Beiträge beim Straßenausbau ab. Quelle: Lara Marie Krämer
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Gadenstedt

Das Ziel der Bürgerinitiative „Wir für Gadenstedt“ ist klar: Das Gesetz zur Straßenausbaubeitragssatzung soll landesweit abgeschafft werden. „Viele Städte erheben gar keine Ausbaubeiträge für Straßen, weil sie gemerkt haben das es nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte „Black Hand Inn“-Inhaber Roger Rienkens und fügte hinzu: „Die große Frage ist doch auch: was machen die, die im schlimmsten Fall nicht zahlen können?“

Zur offenen Diskussionsrunde waren auch Vertreter aus verschiedenen Organisationen und der Politik geladen. So sagte Tibor Herczeg vom Verband für Wohneigentum unter anderem: „Die Kommunen sollten schlicht keine Möglichkeit mehr haben, die Kosten auf die Anlieger der Straßen umzulegen.“

Dem stimmte auch der FDP-Politiker Jan Christoph Oetjen zu. „Die Beiträge müssen abgeschafft werden, denn die Kommunen unterhalten die Straßen ohnehin schon nicht gut. Das Argument, die Anlieger hätten von den Maßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil ist schlichtweg Unsinn!“, betonte der Politiker.

Werner Eggers und Harald Beckmann sind für das Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben (ASK Bisss) angereist. „Wir legen viel Wert darauf, die Position der Hausbesitzer zu verteidigen, denn zur Erhebung der Beiträge besteht keine Rechtspflicht seitens der Kommunen“, sagte Eggers. Das Ziel müsse sein, über den Tellerrand zu schauen und gemeinsam mit der Politik in Dialog zu treten, da sind sich die Gadenstedter einig. Sie wollen weiterkämpfen. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

 lak

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