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Ilsede Fusion zwischen Ilsede und Lahstedt: Heute stimmen die jeweiligen Räte ab
Kreis Peine Ilsede Fusion zwischen Ilsede und Lahstedt: Heute stimmen die jeweiligen Räte ab
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00:28 12.07.2014
In den Rathäusern in Ilsede (Bild) und Lahstedt tagen heute die jeweiligen Räte. Quelle: Archiv
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In Ilsede ist dabei sogar ein einstimmiger Beschluss möglich - doch auch im lange Zeit eher fusionskritischen Lahstedt zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für den Zusammenschluss ab (siehe auch Text unten). Und so gehen die beiden Bürgermeister, Wilfried Brandes (Ilsede, SPD) und Klaus Grimm (Lahstedt, parteilos), optimistisch in die heutigen Sitzungen.

„Ich habe die große Erwartung, dass wir die monatelangen Fusionsgespräche heute erfolgreich zum Abschluss bringen“, sagt Bürgermeister Brandes. „Es gibt zu einem Zusammenschluss keine echte Alternative“, erklärt er weiter. Das sieht auch Bürgermeister Grimm so und verweist auf die „nackten Zahlen“.

Demnach könnten durch die Schuldenhilfe des Landes Niedersachsen die Liquiditätskredite beider Gemeinden von derzeit 17,3 Millionen Euro auf etwa 4,3 gesenkt werden. Dies allein würde jährlich Zinseinsparungen in Höhe von mindestens 200 000 Euro bringen. Durch eine Fusion könne man zudem Personalkosten einsparen, außerdem gebe es höhere Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. „Für das Jahr 2022 wäre dann sogar eine freie Spitze von 154 000 Euro möglich“, so Grimm, der trotz der noch nicht verstummten Fusions-Kritik in Lahstedt von einer breiten Mehrheit für einen Zusammenschluss ausgeht.

Die viel beschworene „breite Mehrheit“ wäre dabei gar nicht nötig - eine einfache Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder ist ausreichend. Bei derzeit insgesamt 23 Ratsmitgliedern in Lahstedt müssten also mindestens zwölf für einen Zusammenschluss stimmen. Allgemein beschlussfähig ist der Rat, wenn mindestens 50 Prozent der Ratsmitglieder anwesend sind.

Nach den Beschlüssen der beiden Räte ist dann das Land am Zug: Im Spätsommer berät eine Kommission aus Niedersächsischen Spitzenverbänden über die Höhe der Schuldenhilfe, danach beschließt Hannover über den Fusionsantrag. Läuft alles nach Plan, fusionieren Ilsede und Lahstedt zum 1. Januar 2015. „Und ich hab die Hoffnung, dass die ein oder anderen Gräben der Vergangenheit dann schnell geschlossen werden und die neue Gemeinde zuversichtlich in die Zukunft schaut“, sagt Brandes.

Die Räte in Ilsede und Lahstedt stimmen am heutigen Donnerstag, 10. Juli, über einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden ab. Die Sitzung im Lahstedter Rathaus in Gadenstedt beginnt um 19 Uhr, die Sitzung im Ilseder Rathaus in Groß Ilsede bereits um 18 Uhr.

mu

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