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Ilsede FBI gegen weitere Flüchtlinge auf Hüttengelände
Kreis Peine Ilsede FBI gegen weitere Flüchtlinge auf Hüttengelände
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10:00 02.12.2015
In der Ilseder Gebläsehalle sind derzeit Flüchtlinge untergebracht. Quelle: Foto: Archiv
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Schulz fragt sich: „Wie steht es denn mit der Ankündigung des Landes, die ‚Amtshilfe‘ der Kommunen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen Ende des Jahres zu beenden? Ein Zustand, den das Land zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vorübergehend von den angesprochenen Kommunen eingefordert hatte.“

Die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen in der Ilseder Gebläsehalle verursache Kosten: „500 000 Euro pro Monat kostet diese Unterbringung und wäre ohne ein extrem hohes ehrenamtliches Engagement nicht möglich“, so Schulz. „Obwohl diese Form der Erstaufnahme von allen Seiten als eine vorübergehende Maßnahme bezeichnet wird und längstens bis zur Jahresmitte 2016 vorgesehen ist, plant der Landkreis Peine den Bau von fünf bis sieben Hallen mit einer Kapazität für bis zu 600 Menschen auf dem Hüttengelände“, wundert sich die FBI-Sprecherin.

Mit Blick auf die äußerst schwierigen Vermarktungsmöglichkeiten auf dem sanierten Gelände nennt sie diesen Plan überdimensioniert und unausgegoren. Auch planungsrechtliche Vorgaben und Baurecht müssten eingehalten werden, so Schulz. „Die Vision des Landkreises darf für unsere Gemeinde kein Bumerang werden“, warnt sie. Der Landkreis solle sich den auf Bundes- und Landesebene bei der Flüchtlingsunterbringung „praktizierten Aktionismus“ nicht zu eigen machen und auf nicht rückholbare „Schnellschüsse“ verzichten.

„Bei der Erstaufnahme steht das Land in der Pflicht, und dabei muss es bleiben. Kurzfristige Hilfe darf nicht überstrapaziert werden“, sagt Ilse Schulz und verweist auf die eigentliche Herausforderung für die Kommunen - nämlich die dauerhafte Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht. Diese Aufgabe werde durch „Hilflosigkeit und konzeptloses Handeln auf Bundes- und Landesebene erschwert“.

sip

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