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Ilsede CDU zum Straßenausbau: „Anwohner-Kosten senken“
Kreis Peine Ilsede CDU zum Straßenausbau: „Anwohner-Kosten senken“
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21:00 08.09.2016
Nico Kappe (stellvertretender Ortsbürgermeister, l.), Hartmut Bartels (Ortsrat, 2.v.l.), Rainer Röcken (CDU-Fraktionsvorsitzender, 2.v.r.) und Dirk Hornemann (Orts- und Gemeinderat) an der Ortsdurchfahrt in Gadenstedt. Quelle: wos

Betroffen sind die Straßen Landwehr, Am Geierberg, Junkernberg, Am Brink und der Abzweig Am Thie. Dabei geht es nicht um die Maßnahme an sich: Darüber, dass sie notwendig ist, herrscht ein Konsens. Das Problem ist die hohe finanzielle Belastung der Anwohner.

Die Anlieger, die eine Kostenbeteiligung von bis zu 40.000 Euro pro Haushalt befürchten, wehren sich dagegen und bekommen von vielen Seiten Unterstützung (PAZ berichtete mehrfach).

Die CDU fordert in ihrem Antrag zum einen, Alternativen zu der mit 4,8 Millionen Euro sehr teuren aktuellen Variante zu prüfen, um die Kosten zu senken.

Im zweiten Teil des Antrags wird vorgeschlagen, eine Sondersatzung zur Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Ilsede zu beschließen, nach der die Anwohner von einem Teil der Kosten - zum Beispiel für die Erneuerung der Fahrbahn - befreit werden.

Dritter Punkt ist die Forderung der Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung nach Verabschiedung des neuen Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) nach den Maßgaben des neu eingefügten Paragraphen 6. Dann könnte die Gemeinde von der Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge Gebrauch machen (siehe Kasten).

Es gebe keinen Fraktionszwang, aber unter den aktuellen Bedingungen würden die meisten Vertreter der CDU im Gemeinderat dem Straßenausbau in Gadenstedt nicht zustimmen, macht der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Rainer Röcken, deutlich.

Die Ortsdurchfahrt war bis in die 1960er-Jahre hinein die Bundesstraße 444, wurde danach als Gemeindestraße eingestuft, hat aber noch immer Durchfahrtstraßen-Charakter.

wos

Wiederkehrende Beiträge

Das neue Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) wird derzeit auf Landesebene beraten. Mit der Beschlussfassung wird noch dieses Jahr gerechnet.  Nach dem neu eingefügten § 6b könnten Gemeinden künftig in Fällen wie in Gadenstedt soenannte „wiederkehrende Beträge“ erheben.

Das heißt vereinfacht, die Anliegerbeiträge für „Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Verkehrsanlagen“ können über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren verteilt werden.

Vorgesehen sind Übergangsregelungen, um Doppelbelastungen zu vermeiden, wenn Anlieger bereits durch Erschließungsbeiträge oder einmalige Straßenbaubeiträge an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt wurden.

 wos

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