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Ilsede CDU: Anlieger-Beiträge teilweise abschaffen
Kreis Peine Ilsede CDU: Anlieger-Beiträge teilweise abschaffen
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20:00 08.11.2018
Die Ortsdurchfahrt Gadenstedt soll bald saniert werden. Besonders hier spielen die Anlieger-Beiträge eine große Rolle. Quelle: Archiv
Ilsede

Das Thema Straßenbaubeitragssatzung wird derzeit in ganz Deutschland diskutiert. Einen Antrag zur Anpassung der Beiträge in der Gemeinde Ilsede hat jetzt die CDU-Ratsfraktion gestellt: Geprüft werden soll das Konzept, die einmaligen Anteile für Anwohner im Falle der Sanierung von gemeindeeigenen Straßen zumindest zum Teil abzuschaffen. Gleichzeitig sollen notwendige Alternativen für einen finanziellen Ausgleich geprüft werden.

Lösungsvorschlag soll geprüft werden

Die CDU schlägt in ihrer zu prüfenden Kompromiss-Lösung vor, eine Reduzierung von mindestens 50 Prozent der in der Straßenausbau-Beitragssatzung geregelten Anteile als Berechnungsgrundlage zu verwenden. Die entfallenden Einnahmen sollen über eine entsprechende Anpassung der Realsteuer-Hebesätze für die Grundsteuer B ausgeglichen werden.

Soll heißen: Im Falle einer kostenintensiven Straßensanierung müssten Anwohner künftig nur etwa den halben Anlieger-Beitrag bezahlen, der Rest würde über die höhere Grundsteuer ausgeglichen.

Straßenkataster erstellen

Zudem soll ein Straßenkataster erstellt werden, das eine Priorisierung der in den kommenden fünf Jahren auszubauenden Straßen erfasst. Bei Sanierungsmaßnahmen, bei denen keine investiven Anteile anfallen würden, sollen die voraussichtlichen Kosten komplett auf die Hebesätze der Grundsteuer B umgelegt werden. Eine laufende Fortschreibung des Katasters soll neben notwendigen Kostenanpassungen erfolgen.

Gegebenenfalls könne eine fixe, lineare Steigerung der Hebesätze geprüft und eingeführt werden, um eine verlässliche Einnahmebasis zu schaffen. Mehreinnahmen seien, sofern haushaltsrechtlich zulässig, zweckgebunden für die entsprechenden Maßnahmen zu veranschlagen.

Doppelbelastung vermeiden

Ergänzend soll die Verwaltung prüfen, wie eine Doppelbelastung von Grundstückseigentümern, die in den letzten Jahren zu Straßenausbau-Beiträgen nach bisherigem Recht herangezogen wurden, vermieden werden kann.

Die CDU ist der Ansicht, dass die beantragte Kompromiss-Variante die betroffenen Anlieger erheblich entlasten und andererseits von allen Bürgern solidarisch einen Anteil zur Benutzung aller Straßen einfordern könne, ohne die Realsteuer-Hebesätze unverhältnismäßig zu erhöhen.

Antrag zügig behandeln

Zudem fordert die CDU eine zügige Behandlung des Antrags in allen Gremien, vor allem vor Abschluss der anstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt in Gadenstedt. Zu dem Thema möchte die CDU in Kürze ausführlicher informieren.

Von Dennis Nobbe

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