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Ilsede Bürgermeister zieht Beschlussvorlage zurück
Kreis Peine Ilsede Bürgermeister zieht Beschlussvorlage zurück
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23:01 19.04.2018
Sitzung im Ilseder Ratshaus: Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (rechts unter der Leinwand) zog die Beschlussvorlage völlig überraschend zurück. Quelle: Thomas Freiberg
Groß Ilsede

Der geplante Grundschul-Neubau, der die alten Standorte in Groß Lafferde, Adenstedt und Gadenstedt ersetzen soll, sorgte im Vorfeld für hitzige Diskussionen.

Fründt begründete diese Entscheidung mit dem aggressiven Klima gegenüber Ratsmitgliedern, die für den Neubau sind. Es sei eine Atmosphäre geschaffen worden, die auf Einflussnahme bis hin zu Einschüchterung der Entscheidungsträger setze.

Einige von ihnen sähen sich offenbar nicht in der Lage, in freier Ausübung des ihnen übertragenen Mandats entsprechend ihrer eigenen Überzeugung ihre Stimme abzugeben. „Ein unter diesen Rahmenbedingungen gefasster Beschluss würde aus meiner Sicht keine aus freier Überzeugung entstandene Willensbildung des Rates mehr darstellen“, argumentierte der Bürgermeister.

Schule sei ein wichtiges Thema – die körperliche und psychische Unversehrtheit aller Ratsmitglieder und der Verwaltungsmitarbeiter schätze er aber als mindestens gleichwertig ein.

Kritik von Ratsmitgliedern, aber auch Verständnis

Alle Ratsmitglieder waren von der Entscheidung des Bürgermeister völlig überrascht. Massive Kritik kam von der CDU, zumal der Bürgermeister in der Sitzung des Verwaltungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung kein Signal zu seinem Vorgeben gegeben habe. „Da fühle ich mich als Ratsherr nicht mehr ernstgenommen“, wetterte etwa Andreas Leinz.

Er fühle sich in keinster Weise irgendwie bedroht, machte Michael Baum (Bürgermeinschaft Brandes/Baum) deutlich. Er sehe nun die Chance, nachzubessern.

Ilse Schulz (FBI) konnte die Entscheidung und die Begründung nachvollziehen. „Es ging zum Schluss nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um Verunglimpfung“, kritisierte sie.

Sie fühle sich nicht mehr in einer Schuldiskussion, sondern eher „wie in einem Krieg“, kommentierte Stefanie Weigand (Grüne) den Umgang miteinander. Sie hält den Zustand für „unerträglich“, sagte sie. Nun sollten alle die Entwicklung zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, was schiefgelaufen ist.

Er hätte gern abgestimmt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Busse. Auch er könne aber die Beweggründe verstehen. Er richtete an alle Beteiligten die Bitte, „wieder runterzukommen“.

Unverständnis und große Enttäuschung über den Schritt des Bürgermeisters äußerten die mehr als 120 anwesenden Bürger. Unter anderem wurde dem Bürgermeister in Anspielung auf die Worte von Weigand „Feigheit vor dem Feind“ vorgeworfen.

Auf die mehrfach geäußerte Frage, wie es nun weitergehe, gab es keine konkrete Antwort. „Wir müssen die Situation jetzt neu bewerten und dann das weitere Vorgehen überlegen“, sagte Fründt auf mehrfache Nachrage.

Von Kerstin Wosnitza

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