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Ilsede Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge: Gadenstedter sind dabei
Kreis Peine Ilsede Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge: Gadenstedter sind dabei
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22:00 18.06.2018
In Hannover wurde ein Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge gegründet. Mit dabei waren Maren (v.r.) und Michael Zacharias (links dahinter, halb verdeckt) aus Gadenstedt. Quelle: privat
Ilsede

Vertreter von zahlreichen Bürgerinitiativen (BI) aus ganz Niedersachsens haben am Wochenende in Soltau die Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie gegen die laut Pressemitteilung „als ungerecht und unsozial empfundenen Straßenausbaubeträge in Niedersachsen“ abgestimmt. Ziel ist die Abschaffung von Straßenausbaubeitragssatzungen („Strabs“) in ganz Niedersachsen.

Mit dabei ist auch die BI „Wir für Gadenstedt“, die 2016 im Zuge der Diskussion um den anstehenden Ausbau der Ortsdurchfahrt gegründet wurde. Vertreten wird sie von Maren und Michael Zacharias.

Thema Straßenausbaubeiträge hat an Bedeutung gewonnen

„Das Thema ist schwierig anzugehen, denn Straßenausbaubeiträge treffen punktuell immer nur wenige Hausbesitzer. Da die Summen jedoch immer höher werden, werden sie immer öfter existenzbedrohend“, macht Maren Zacharias deutlich. Sie hat beobachtet, dass das Thema in den letzten beiden Jahren sehr an Bedeutung gewonnen hat.

Die beteiligten BIs haben schon vorher eng zusammengearbeitet, nun sollen die gemeinsamen Aktivitäten unter der Bezeichnung „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) gebündelt werden. Das Bündnis engagiert sich bürgerschaftlich und überparteilich aus der Mitte der Gesellschaft. Sprecher ist Niels Finn, sein Vertreter Hubert Hansel.

„Als nächste Schritte sind der Aufbau einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, die Kontaktaufnahme zu Parlamentariern sowie zu Verbänden und Parteien und ein Folgetreffen geplant“, so Finn.

Der Gründung vorausgegangen war eine Versammlung auf dem Hannah-Arendt-Platz vor dem Landtag in Hannover am 5. Juni,mit über 300 Betroffenen aus ganz Niedersachsen. Anlass war die Expertenanhörung im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeiträge am selben Tag.

Hintergrund: Es liegt ein Gesetzentwurf vor, nach dem die gesetzlichen Grundlagen für örtliche Straßenausbaubeitragssatzungen landesweit entfallen sollen. Das Thema betrifft nicht nur Niedersachsen: In Bayern wurde die Grundlage für Straßenausbaubeiträge in der vergangenen Woche rückwirkend abgeschafft und eine damit verbundene Reform des dortigen kommunalen Finanzausgleichs in Gang gesetzt.

Von Kerstin Wosnitza

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