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Ilsede Alt-Lahstedter müssen mehr fürs Abwasser zahlen
Kreis Peine Ilsede Alt-Lahstedter müssen mehr fürs Abwasser zahlen
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22:32 19.11.2015
Beschlossene Sache: Die Abwassergebühren für das ehemalige Lahstedter Gemeindegebiet steigen. Quelle: Foto: Archiv
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Begonnen hatte sie jedoch in stillem Gedenken: Mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris.

Mit großer Mehrheit hat der Ilseder Rat die Erhöhung der Abwassergebühren auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Lahstedt beschlossen. Gegenstimmen kamen von Karsten Könnecker (CDU) und Örsen Savas (Linke), der seine Ablehnung damit begründete, die Erhöhung würde „einen negativen Schatten über die Fusion werfen“. SPD und Grüne erklärten hingegen, die Erhöhung habe nichts mit der Fusion zu tun und wäre auch ohne diese notwendig gewesen. Auch dass die Erhöhung dem geplanten Bau der Zentralkläranlage in Gadenstedt geschuldet sei, stimme nicht, wurde ausgeführt.

Die Gebührenerhöhung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Ab diesem Stichtag kostet der Kubikmeter Schmutzwasser für die Einwohner Alt-Lahstedts 3,71 Euro (vorher 3,24 Euro), das Niederschlagswasser schlägt mit 47 Cent (36 Cent) pro Quadratmeter und Jahr zu Buche. Ganz neu eingeführt wird ab dem kommenden Jahr eine Grundgebühr für Schmutzwasser: Sie beträgt 72 Euro jährlich.

Gleichzeitig überträgt die Gemeinde Ilsede die technische und kaufmännische Betriebsführung der Abwasserentsorgung in Alt-Lahstedt ab dem 1. Januar 2016 an den Wasserverband Peine. Auch das hat der Rat bei Enthaltung der CDU/Baum-Gruppe und einer Gegenstimme der Linken beschlossen. Der Wasserverband soll die Aufgaben zunächst für zwei Jahre übernehmen – hier hatte die CDU/Baum-Gruppe eine Verlängerung des Vertrages auf fünf Jahre gefordert, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Es handele sich nicht um einen Schritt in die Privatisierung, versicherte Heiko Sachtleben (Grüne).

Turbulent wurde es bei der Abstimmung zur Straßenreinigung. Wolfgang Kretzschmar (CDU) kritisierte, man habe vor, das Verfahren der Gemeinde Ilsede auf Alt-Lahstedt „überzustülpen“. Neben Ilsede gebe es nur in Hohenhameln eine Gebührensatzung. „Bisher ist kein Einwohner bei der Straßenreinigung zu Schaden gekommen“, sagte er.

Dem entgegnete Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD), die Rechtslage sei hierbei eindeutig, die Straßenreinigung an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie übergeordneten Straßen sei den Anwohnern aus Gründen der Sicherheit nicht zumutbar. Schließlich wurde die Straßenreinigungssatzung gegen die Stimmen der CDU/Baum-Gruppe auf den Weg gebracht. Damit zahlen Anlieger jener Straßen ab dem 1. Januar 2016 exakt 78 Cent pro laufenden Meter Straßenfront und Jahr.

mir

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