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Ilsede 12,8 Millionen Euro: Neue Gemeinde erhält vollen Fusionsbonus
Kreis Peine Ilsede 12,8 Millionen Euro: Neue Gemeinde erhält vollen Fusionsbonus
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00:28 01.08.2014
Ab 1. Januar 2015: Die neue Gemeinde Ilsede auf dem jetzigen Gebiet der Gemeinden Ilsede und Lahstedt.
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Bislang war offen geblieben, ob die Gemeinde aus dem Fördertopf 12,8 oder im schlechtesten Fall nur 11,3 Millionen Euro erhält.

„Wir sind hocherfreut über die Zusage aus Hannover“, sagt Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes (SPD). „Diese gute Entscheidung erleichtert uns den Start in die neue Gemeinde erheblich“, freut sich der Verwaltungs-Chef.

Auch in Lahstedt ist der Jubel groß: „Es ist wirklich schön, dass wir alles bekommen“, sagt Hans-Joachim Kloster, stellvertretender Verwaltungs-Chef im Rathaus in Gadenstedt. „Das ist ein guter Start für die neue Gemeinde“, findet auch er.

Entschieden über die Summe hat jetzt eine Kommission aus niedersächsischen Spitzenverbänden, in denen die Kommunen des Landes vertreten werden. Das Geld für die Schuldenhilfe Ilsedes stammt aus einem Fördertopf, in den alle Kommunen - also auch Lahstedt und Ilsede bis dato - gemeinsam einzahlen.

Die Entscheidung der Kommission kam zudem auch eher als erwartet: Mit dem Bescheid gerechnet hatte man bisher im Spätsommer.

Nun wartet man in Ilsede und Lahstedt auf das Landesgesetz zur Fusion, damit die Gemeinde am 1. Januar 2015 entstehen kann. „Ich bin mir sicher, dass der Innenminister Ende des Jahres das Gesetz verabschiedet“, sagt Brandes. Ein Gesetzes-Entwurf liegt den „noch-Gemeinden“ Ilsede und Lahstedt bereits vor. „Er wurde uns vorgelegt, damit wir Anregungen oder Bedenken vorbringen können“, erklärt Brandes.

Das Land unterstützt die Fusion und die Auszahlung der Schuldenhilfe, das stellt es in einer mehrseitigen Begründung zum Gesetzesentwurf klar, in der auch auf die Revitalisierung des Hüttengeländes, die gewachsene Zusammenarbeit der Gemeinden und vor allem auf die finanzielle Situation eingegangen wird. Seit vielen Jahren seien beide Gemeinden „trotz weitreichender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht in der Lage, einen durchgreifenden Abbau der jeweiligen strukturellen Haushaltsdefizite zu erreichen“, heißt es dort. Durch die Fusion würden sich erhebliche finanzielle Verbesserungen realisieren lassen.

Und: „Gründe, die zu einer Beeinträchtigung des Gemeinwohls als Folge der Fusion führen könnten, sind im Zusammenhang mit der öffentlichen Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner am Fusionsverfahren nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht erkennbar.“

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