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Hohenhameln Straßenausbaubeiträge fallen weg, Grundsteuer steigt deutlich
Kreis Peine Hohenhameln Straßenausbaubeiträge fallen weg, Grundsteuer steigt deutlich
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00:21 01.10.2018
Straßensanierungen sind für Anlieger oft teuer. In Hohenhameln werden die Ausbaubeiträge abgeschafft. Dafür steigt die Grundsteuer – um rund 50 Prozent. Quelle: Archiv
Hohenhameln

Der Hohenhamelner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend eine weitreichende Entscheidung getroffen: Die Straßenausbaubeiträge werden zum Jahresende abgeschafft. Um die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren, wird die Grundsteuer erhöht. Die Entscheidung fiel mehrheitlich mit 13 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Bürgerin: „Finden Sie das gerecht?“

Zuvor gab es eine hitzige Diskussion und auch Kritik seitens der Bürger, die der Sitzung beiwohnten. Dabei ging es weniger um die Änderung an sich als viel mehr um das Ausmaß der Steuererhöhung: Die Grundsteuern steigen um rund 50 Prozent (PAZ berichtete). Für die Kompensation der wegfallenden Anwohner-Beiträge zum Straßenausbau sei das in dieser Höhe nicht nötig. „Finden Sie das gerecht?“, fragte eine Bürgerin die Ratsmitglieder.

SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Peter Goor verwies in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde Ilsede, wo die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Bürgern gefordert werde – eben aus Gerechtigkeitsgründen.

Infoveranstaltungen der Parteien

Die SPD habe alle Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und deren Meinung abgefragt, um diese zu vertreten. „Die Mehrheit war für die Änderung“, betonte Goor.

Auch die CDU habe eine solche Bürgerinformation durchgeführt. Dort seien die Teilnehmer allerdings gegen die Änderung gewesen, sagte Christian Kröplin von den Christdemokraten. Er stellte infrage, ob bei der SPD-Veranstaltung über das Ausmaß der Steuererhöhung informiert worden sei.

Uwe Lauenstein (CDU) wies darauf hin, dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden – zum Beispiel für den Straßenbau – seien, sondern dem allgemeinen Haushalt zufließen.

Cavalli: „Anwohnerbeiträge sind ungerecht!“

Auch Malte Cavalli (FDP) ging auf den Gerechtigkeitsaspekt ein – den „Ur-Ansatz“ für dieses Thema. „Anwohnerbeiträge sind ungerecht – schon allein, weil es oft Sonderfälle durch Synergie-Effekte oder Förderungen gibt.

Die höhere Grundsteuer betrifft alle, und schließlich werden die Straßen auch von allen genutzt“, argumentierte er. Sparen könne man nur noch bei Sportstätten, Dorfgemeinschaftshäusern oder der Feuerwehr – das müsse allen klar sein.

Grüne regen Bürgerbeteiligung an

„Wir sind in dieser Frage gespalten“, sagte Monika Berkhan (Grüne). Das Geld reiche nicht aus, auf weitere Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen habe man sich nicht einigen können. Also müssten die Einnahmen erhöht werden.

„Mit dem vorliegenden Antrag werden zwei Ziele erreicht: Durch die Steuererhöhung nimmt die Gemeinde mehr Geld ein, und die ungeliebten Straßenbaubeiträge für die Bürger fallen weg“, sagte sie, regte aber auch eine Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um weitere Sparmaßnahmen an.

Der parteilose Heiner Goldbeck hält eine Steuererhöhung nicht für verkehrt, allerdings nicht in dieser Höhe. Im Gegenzug müsse vom Rat aber auch Sparwillen dokumentiert werden.

Von Kerstin Wosnitza

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