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Hohenhameln Radweg zwischen Hohenhameln und Ohlum: SPD wirft CDU „populistische Schuldenpolitik“ vor
Kreis Peine Hohenhameln Radweg zwischen Hohenhameln und Ohlum: SPD wirft CDU „populistische Schuldenpolitik“ vor
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00:15 02.01.2014
Entlang der Kreisstraße 41 von Hohenhameln nach Ohlum soll der Radweg gebaut werden. Quelle: A
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Alle Fraktionen im Gemeinderat wollen, dass der Radweg kommt. Nachdem die CDU in der letzten Ratssitzung des Jahres aber gegen die Mehrheitsfraktion der SPD gescheitert war, den Bau des Radweges mit Gemeinde- statt Kreismitteln zu finanzieren, setzen die Sozialdemokraten nun nach. Peter Goor, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, kreidet auch im Nachhinein der CDU ihre „unverantwortliche“ und „populistische Schuldenpolitik“ an.

Hintergrund: Für Baumaßnahmen an Kreisstraßen ist der Landkreis Peine verantwortlich. Der hatte sich bereits vor Jahren mit der Gemeinde verständigt, den Großteil der Kosten für den Bau zu übernehmen - passiert ist bisher nichts (siehe Info).

Die CDU hatte daher im Rat beantragt, den Radweg aus Gemeindemittel zu bauen. SPD, Grüne und FDP stimmten dagegen und pochen auch weiterhin auf die Vereinbarung mit dem Landkreis. „Im Unterschied zur CDU wollen wir den Radweg auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hohenhameln und dem Landkreis realisieren“, sagt SPD-Fraktionschef Goor. Demnach habe die Gemeinde 25 Prozent der veranschlagten Gesamtkosten von rund 300 000 Euro zu finanzieren. „Die CDU will den Radweg ohne diese wirksame Vereinbarung sofort bauen. Damit müsste die Gemeinde dann 100 Prozent der Kosten finanzieren.“ Eine solche Schuldenpolitik lehne man ab.

Als mögliche Gründe für die Verzögerung nennt Goor Einwände aus der Landwirtschaft im Planfeststellungsverfahren. Statt den Landkreis seinerzeit bei der Auflösung der Einwände zu unterstützen, sei die CDU politisch abgetaucht und habe nichts unternommen. „Jetzt will die CDU mit einer populistischen Schuldenpolitik die solide und seriöse Finanzpolitik des Bürgermeisters Lutz Erwig aufs Spiel setzen“, sagt Goor.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Gerd Schauer, konnte gestern aus zeitlichen Gründen nicht zu den SPD-Aussagen Stellung nehmen, stellte aber eine Antwort in Aussicht: „Die Fraktion wird sich dazu äußern“, sagte er.

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INFO

Radweg-Bau verzögert sich:

Grund für die Verzögerungen sind die knappen Kassen des Landkreises Peine. Im vergangenen Jahr hatte der Kreis Straßensanierungen und den Bau von Radwegen erst einmal auf Eis gelegt – bis heute auch zulasten derer, die von Ohlum nach Hohenhameln radeln wollen.

Weiterhin gilt es, direkt auf der Kreisstraße zu fahren. Zwar stehe das Radweg-Projekt relativ weit oben auf der Prioritätenliste, wann es jedoch umgesetzt werde, konnte Kreissprecher Henrik Kühn Ende November 2012 „nicht seriös beantworten“. Geändert hat sich an der Situation wenig. Zwar sind sich die Lokalpolitiker in Hohenhameln einig, dass der Radweg an der K41 kommen soll, doch solange der Kreis nicht die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellt, scheint sich nichts zu bewegen.

js

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