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Hohenhameln Rat beschließt Haushalt 2019 gegen Stimmen der CDU
Kreis Peine Hohenhameln Rat beschließt Haushalt 2019 gegen Stimmen der CDU
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00:18 18.12.2018
Hohenhameln hat Geldsorgen: Trotz des Landkreis-Zuschusses reißen die Kosten für die Kitas ein großes Loch in die Gemeindekasse. Quelle: Archiv
Hohenhameln

Ein heftiger Schlagabtausch ging der Abstimmung des Hohenhamelner Gemeinderates über den Haushalt für 2019 voraus. Letztlich wurde das Zahlenwerk mehrheitlich verabschiedet, allerdings gegen die Stimmen der CDU und des parteilosen Ratsherrn Heiner Goldbeck.

3 Millionen Euro fehlen

Wie in den beiden Vorjahren ist der Haushalt nicht ausgeglichen, es fehlen rund 3 Millionen Euro. „Die Gründe sind bekannt: Steigende Kosten für die Kinderbetreuung und die zunehmenden Abschreibungen sind einige davon. Zudem sind Investitionen in die Infrastruktur nötig. Auf Kürzungen konnte sich die Politik nicht einigen“, fasste Bürgermeister Lutz Erwig zusammen.

Zusammenlegung der Grundschulstandorte abgelehnt

Peter Goor (SPD) erinnerte daran, dass bereits Sparmaßnahmen durchgeführt wurden wie Stellenabbau, die Einstellung der investiven Sportförderung oder die Erhebung von Gebühren für Dorfgemeinschaftshäuser. „Wir sehen bei den freiwilligen Leistungen kein Potenzial mehr“, sagte er. Abgelehnt werde eine Zusammenlegung der Grundschulstandorte. Dadurch würden ohne Not erhebliche Kosten entstehen. Investitionen wie die Sanierung des Rathausplatzes würden nur angegangen, wenn es Fördergeld gibt, und ein wenig Luft verschaffe die Vereinbarung mit dem Landkreis zur Kostenbeteiligung an den Kitas in Höhe von rund 356 000 Euro. „Die im Haushalt eingeplanten Investitionen halten wir für sinnvoll“, so Goor.

CDU ist anderer Meinung

Eine ganz andere Haltung hat die CDU-Fraktion. „Der Entwurf ist nicht geeignet, die Gemeinde in ihrem Bestand zu sichern“, sagte Lutz Philipp Decker vor dem Hintergrund, dass für 2019 und die Folgejahre bis 2022 jährliche Defizite von mehr als 3 Millionen Euro prognostiziert werden, trotz der Erhöhung der Grundsteuer. Gefordert werden Kürzungen im Investitionsprogramm zugunsten einer zügigen Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen, begleitet durch eine professionelle Wirtschaftsförderung, um die Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhöhen. Die Reduzierung des Hallenbad-Defizits wird ebenso vorgeschlagen wie die Senkung der Personalstärke in Rathaus und Bauhof.

Monika Berkhan (Grüne) sprach von „einem soliden Haushalt mit einem blöden Ergebnis“, der leider keinen Spielraum für grüne Akzente lasse und dem man „zähneknirschend“ zustimme. Es gelte aber zu prüfen, wo Pflichtaufgaben wirtschaftlicher gestaltet werden können.

Lob kam von Malte Cavalli (FDP) dafür, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich in den Straßenbau fließen. Er wies aber auch darauf hin, dass durch die „vorsichtige Rechnerei“ des Kämmerers Frank Meißner das Ergebnis in den Vorjahren deutlich besser als gedacht ausgefallen sei.

Goldbeck möchte Bürgerbeteiligung

Goldbeck zeigte sich absolut nicht einverstanden mit dem Haushalt. Er vermisse den Willen, an freiwilligen Leistungen zu sparen. Seine Anträge, das Hallenbad zu schließen und auf die Sanierung des Rathausplatzes zu verzichten, hatte er zurückgezogen.

Er kündigte an, für beide Themen eine Bürgerbeteiligung anzustreben.

Von Kerstin Wosnitza

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