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Landkreis will nachts Tempo 30

Behördenstreit um Clauener Ortsdurchfahrt Landkreis will nachts Tempo 30

Nun also doch: Der Landkreis Peine will die Geschwindigkeit in der Clauener Ortsdurchfahrt reduzieren – auch ohne die Zustimmung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Von 22 bis 6 Uhr morgens sollen die Verkehrsteilnehmer dort nur noch mit Tempo 30 unterwegs sein dürfen.

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Die Breite Straße in Clauen ist in einem schlechten Zustand: Hier könnte bald nachts eine Tempo-30-Zone errichtet werden.
 

Quelle: Archiv

Clauen.  Zunächst hatte der Landkreis Peine gemeinsam mit Polizei und Landesbehörde eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt (PAZ berichtete). „Bei einem Vor-Ort-Termin ergab unsere Abwägung jedoch, dass eine im Hinblick auf den beabsichtigten Ausbau der Straße im kommenden Jahr befristete Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer von 22 bis 6 Uhr durchaus zielführend sein kann“, sagt Kreis-Sprecher Henrik Kühn.

Doch die Landesbehörde ist da anderer Meinung: Sie lehnt die befristete Temporeduzierung ab. „Es gibt sachlich keinen Grund“, sagt Behördenleiter Bernd Mühlnickel auf PAZ-Anfrage. Alle Kriterien, die Tempo 30 rechtfertigen würden, seien nicht gegeben. Zudem könne niemand kontrollieren, ob die Geschwindigkeit eingehalten würde. „Die Polizei hat Besseres zu tun, als nachts Tempo 30 zu überwachen“, so Mühlnickel.

Zwar kann der Landkreis selbst eine Temporeduzierung festsetzen, die Schilder dazu stellt aber die Landesbehörde auf. Eine Zwickmühle.

Kreis-Sprecher Kühn erklärt: „Sollte die Landesbehörde dazu nicht bereit sein, wäre das weitere Vorgehen unseres Hauses mit dem Ziel einer Realisierung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen.“ Ob das Tempolimit gerechtfertigt ist oder nicht, muss dann die nächsthöhere Instanz im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr entscheiden.

Von Mirja Polreich

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