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Hohenhameln Kita-Finanzierung: Gemeinde will Vertrag mit Landkreis kündigen
Kreis Peine Hohenhameln Kita-Finanzierung: Gemeinde will Vertrag mit Landkreis kündigen
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00:17 06.03.2018
Der Betrieb von Kindertagesstätten kostet Geld. Die Gemeinde Hohenhameln möchte den Landkreis stärker an den Kosten beteiligen. Quelle: dpa
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Hohenhameln

Weil die Kosten für Kindertagesstätten explodieren und den Gemeindehaushalt über Gebühr belasten, will Hohenhameln nun Konsequenzen ziehen und die Vereinbarung mit dem Landkreis „zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ kündigen. Ziel ist eine Neuregelung. Der entsprechende Verwaltungsvorschlag wird am Dienstag, 6. März, ab 18 Uhr im Ausschuss für Sozialwesen, Jugendarbeit, Sport und Kultur diskutiert.

Hintergrund: Grundsätzlich ist der Landkreis Peine örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe und muss in diese Funktion auch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleisten. 1994 wurde mit den Gemeinden eine Vereinbarung abgeschlossen und ihnen diese Aufgabe übertragen. Diese Vereinbarung gilt bis heute. Nähere Ausführungen zu einer Kostenerstattung gibt es dort nicht.

„Diese Vereinbarung ist nicht mehr zeitgemäß. Damals gab es in der Gemeinde keine einzige Krippe, die Kita-Öffnungszeiten waren von 8 bis 12 Uhr, es gab keine Ganztagsabgebote und so weiter“, erklärt der Vertreter des Bürgermeisters, Frank Meißner. Für Hohenhameln bedeutet das, dass die Gemeinde aktuell für die eigentliche Kreisaufgabe „Kindertagesstätten“ ein jährliches Defizit von 1,6 Millionen Euro trägt – zusätzlich zur Kreisumlage von 5,2 Millionen Euro in 2018.

Die Tendenz des Defizits ist steigend: „Der Betrieb jeder Gruppe kostet die Gemeinde jährlich rund 100 000 Euro“, macht Meißner deutlich. Und der Bedarf an Kinderbetreuung steigt.

Erst am Donnerstag hat die neue Einrichtung in Mehrum ihre Arbeit aufgenommen, und schon sei die Notwendigkeit einer weiteren Kita absehbar. Planungskosten sind bereits im Haushalt 2018 vorgesehen.

Meißner stellt klar: „Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Aufgabe bei den Gemeinden gut angesiedelt ist und wollen sie auch gern übernehmen. Aber die Konditionen müssen stimmen.“ In einer Neuregelung sei eine umfassende Kostenbeteiligung des Landkreises zu vereinbaren.

Nicht einfacher werde die Situation durch die Unklarheit bezüglich der Pläne der Landesregierung, ab August dieses Jahres für Kinder ab drei Jahren den Besuch einer Kita beitragsfrei zu machen. „Bislang gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Da wir die Vereinbarung mit dem Landkreis langfristig kündigen und dabei Fristen einhalten müssen, wollen wir nicht darauf warten“, so Meißner. Natürlich könne in eine Neuregelung die dann gültige Gesetzeslage einfließen.

„Die Gemeinde Hohenhameln muss ihr Defizit herunterfahren und hat schon viele freiwillige Leistungen gestrichen. Doch wir können nicht einseitig zu unseren Lasten sparen“, betont der Bürgermeistervertreter abschließend.

Weitere Themen bei der Sitzung sind der Bericht des Jugendpflegers, die Einrichtung einer weiteren Integrationsgruppe in der Kita Equord und der Antrag der FDP-Fraktion, ein Konzept zum Erhalt und zum Ausbau des Naturbads „Pfannteich“ im Rahmen der ILEK-Börderegion zu erarbeiten.

Von Kerstin Wosnitza

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