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Hohenhameln Höhere Steuern durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Kreis Peine Hohenhameln Höhere Steuern durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
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06:00 27.09.2018
In Hohenhameln sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dafür wird die Grundsteuer deutlich erhöht. Quelle: dpa
Hohenhameln

Die Abschaffung der Anlieger-Straßenausbau-Beiträge ist eines der Themen, die der Gemeinderat von Hohenhameln in der September-Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Damit einher geht eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Veränderung soll der Haushaltssicherung 2019 zugute kommen.

Erarbeitet wurde dieser Vorschlag von dem vom Rat eingesetzten Arbeitskreis, der Ideen zur Konsolidierung des Haushalts erarbeiten sollte. Danach soll die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hohenhameln“ zum 31. Dezember 2018 aufgehoben werden. Damit fallen für die Gemeinde Einnahmen weg.

Hebesätze liegen künftig bei 570 Prozent

Als Ausgleich werden ab dem 1. Januar 2019 die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 570 Prozent deutlich angehoben. Zum Vergleich: Bisher waren 400 (Grundsteuer A) beziehungsweise 380 Prozent (Grundsteuer B) fällig.

Die Einnahmen für die Gemeinde erhöhen sich dadurch bei der Grundsteuer A von 212 000 auf 302 000 Euro um 90 000 Euro, bei der Grundsteuer B von 1,6 auf 2,3 Millionen Euro (plus 778.000 Euro) – insgesamt also um rund 870 000 Euro.

Regelung mit Realverbänden

Zum Ausgleich der Mehrbelastungen der Realverbände, die die straßenbaulichen Maßnahmen ihrer Wirtschaftswege in eigener Verantwortung tragen, wird den Realverbänden ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 3 Euro pro Hektar Verbandsfläche gewährt.

In den vorbereitenden Ausschüssen sei dieser Vorschlag weitgehend einvernehmlich empfohlen worden, sagte Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig gegenüber der PAZ.

Nicht damit einverstanden ist allerdings der parteilose Ratsherr Heiner Goldbeck, der seine Bedenken und Einwände in einer Pressemitteilung deutlich macht (siehe Text unten).

Die Sitzung beginnt am 27. September um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Von Kerstin Wosnitza

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