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Hat Ratsherr die Verschwiegenheits-Pflicht verletzt?

Ratsstreit in Hohenhameln Hat Ratsherr die Verschwiegenheits-Pflicht verletzt?

Großer Unmut in Hohenhameln: Die letzte Ratssitzung im Juni wurde auf Wunsch des Ratsherrn Heiner Goldbeck um einen brisanten Tagesordnungs-Punkt ergänzt. Die Inhalte der Sitzung unterlagen der Verschwiegenheitspflicht, doch Goldbeck soll dagegen verstoßen haben.

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Ratsherr Malte Cavalli (kl. Bild l.) wirft Heiner Goldbeck (kl. Bild r.) vor, gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben. Inhalt des Streitpunkts sind Gespräche über das alte Gelände des NP-Marktes.

Quelle: Antje Ehlers

Hohenhameln. Es ging um einen Dringlichkeitsantrag, der Bürgermeister und Verwaltung beauftragen sollte, eine Beschlussvorlage für eine Bebauungsplanänderung zum Neubau beziehungsweise Erweiterung des alten NP-Marktes zu einem Netto oder einem Edeka-Lebensmittelmarkt aufzunehmen. Die Inhalte der Sitzung unterlagen der Verschwiegenheitspflicht, doch Goldbeck soll dagegen verstoßen haben.

Wegen des Vorwurfs gegen Goldbeck hat Gemeindebürgermeister Lutz Erwig (SPD) dieses Thema auf die Tagesordnung der am Donnerstag stattfindenden Gemeinderatssitzung setzen lassen, ob der Punkt auf der Tagesordnung bleibt, war bisher noch unklar. Es sollte eine Beschwerde des Ratsherrn Malte Cavalli gegen Goldbeck erörtert und eine förmliche Missbilligung ausgesprochen werden.“

Cavalli wirft Goldbeck vor, Inhalte des von der Verschwiegenheitspflicht betroffenen, nichtöffentlichen Teils der Sitzung in dem Hohenhamelner Blatt „Doppel-Spitze“, welches pikanterweise von Goldbeck vertrieben wird, veröffentlicht zu haben. „Es ist ja nicht das erste Mal, dass Herr Goldbeck seine Kompetenzen überschreitet“, gab Cavalli an. Er hat bei Bürgermeister Erwig eine offizielle Beschwerde eingereicht. Goldbeck sei für das betreffende Gelände ein potenzieller Investor, daher bestehe für ihn gemäß des Niedersächsischen Kommunal-Verwaltungsgesetzes eine Mitwirkungsverbot bei dieser Thematik, so Cavalli. Er habe vermutet, dass Erwig in kleinerem Rahmen reagiere, aber es obliege ihm, das Thema auf die Tagesordnung für den Rat zu setzen, so der Ratsherr.

Goldbeck wirft dem Rat in der „Doppel-Spitze“ vor, an den Interessen des Bürgers vorbei zu entscheiden und führt dabei den Neubau des Kindergartens in Mehrum sowie die Standortsuche für einen weiteren Supermarkt an. Außerdem handele „ein Ratsmitglied“ im Rahmen seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter auch nach privaten Interessen, wenn er sich für einen kostenlosen Schülertransport nach Hildesheim einsetze. Hiervon fühlte sich Cavalli angesprochen.

Gegenüber der PAZ lehnte Goldbeck eine Stellungnahme ab. Mittlerweile sei die Situation ein wenig entschärft, Goldbeck habe sich in aller Form entschuldigt, wie Erwig am Mittwoch mitteilte.

Von Antje Ehlers

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