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Hohenhameln Goldbeck: Bürger sollen über Hallenbad in Mehrum entscheiden
Kreis Peine Hohenhameln Goldbeck: Bürger sollen über Hallenbad in Mehrum entscheiden
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07:30 02.01.2019
Über die Zukunft des Hallenbads in Mehrum sollen auf Bestreben von Heiner Goldbeck die Bürger entscheiden. Quelle: Archiv
Hohenhameln

Der parteilose Heiner Goldbeck hat in der jüngsten Sitzung des Hohenhamelner Gemeinderats angekündigt, zu dem Themen „Schließung des Hallenbads in Mehrum“ und „Sanierung des Rathausplatzes, sofern es dafür Fördermittel gibt“ einen Bürgerentscheid anzustreben.

Verwaltung unterstützt

Bürgerentscheide sind machtvolle Instrumente, denn sie sind mit einem Beschluss des Gemeinderats gleichzusetzen und können eine bereits beschlossene Maßnahme verhindern beziehungsweise eine neue durchsetzen. Doch der Weg zu einem Bürgerentscheid ist weit. Beratung gibt es dabei von der Gemeindeverwaltung. Das ist rechtlich so geregelt.

Es gibt einiges zu beachten, unter anderem muss sich die Formulierung der Abstimmungsfrage an gesetzlichen Vorgaben orientieren und so deutlich formuliert sein, dass jeder versteht, worum es geht. Zudem muss sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können.

Goldbeck selbst darf nicht als so genannter rechtlicher Vertreter fungieren, weil er Mitglied des Gemeinderates ist. Gewinnen konnte er dafür nach eigenen Angaben während der Ratssitzung Timm Walkling und Gerhard Bankes.

Bürgerbegehren ist Vorstufe

Als Vorstufe dient das Bürgerbegehren, das als Antrag für einen Bürgerentscheid zu verstehen ist. „In diesem Schritt gilt es zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürger zu finden, die mit ihrer Unterschrift den Antrag unterstützen, sich in diesem Fall also für die Schließung des Hallenbades beziehungsweise gegen die Sanierung des Rathausplatzes positionieren“, erklärt Bürgermeister Lutz Erwig.

Die Zahl wird auf der Grundlage der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl ermittelt. In Hohenhameln waren das rund 7520, so dass jetzt 752 Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben müssen. Ein halbes Jahr haben die Initiatoren Zeit, um diese Unterschriften zu sammeln.

Zweiter Schritt ist Bürgerentscheid

Wenn dies gelingt, kann es im zweiten Schritt zu einem Bürgerentscheid kommen. Er ist die Abstimmung über den Sachverhalt selbst und wird wie eine Wahl durchgeführt – und verursacht entsprechende Kosten. „Wir gehen von mindestens 5000 Euro aus“, sagt Erwig auf Nachfrage. Unter anderem werden rund 100 Wahlhelfer gebraucht, die Aufwandsentschädigungen bekommen. Zudem entstehen Druck- und andere Kosten.

Auch beim Bürgerentscheid ist klar geregelt, wie viele Wähler sich gegen Hallenbad und Rathaus-Platz-Sanierung aussprechen müssen: Die absolute Mehrheit derer, die am Entscheid teilnehmen, ist nicht ausreichend. Viel mehr müssen nach niedersächsischem Recht mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten dagegen votieren, damit der Entscheid erfolgreich ist.

Von Kerstin Wosnitza

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