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Hohenhameln Gemeinderat: Ja zum Haushalt, Nein zu Windrädern und Vorwürfe an den Landkreis
Kreis Peine Hohenhameln Gemeinderat: Ja zum Haushalt, Nein zu Windrädern und Vorwürfe an den Landkreis
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23:00 12.12.2013
Zahlreiche Besucher (im Hintergrund) waren zur Sitzung ins Rathaus gekommen und hörten den Ausführungen der Ratsmitglieder zu. Links: Einige SPD-Mitglieder. Quelle: js
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Die Christdemokraten um den Fraktionsvorsitzenden Gerd Schauer hatten beantragt, im Haushalt auch den Bau des dringend benötigten Radweges einzuplanen. Zum Hintergrund: Die Gemeinde hatte 2007 einen Vertrag mit dem Landkreis geschlossen, der sich zum Bau des Weges verpflichtete. Die Gemeinde sollte im Gegenzug ein Viertel der Kosten tragen: 65 000 Euro. Ein Teilbetrag ist bereits geflossen, der Kreis hat den Bau jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auf der Vereinbarung von 2007 beharrt weiterhin aber die Mehrheit der Ratsmitglieder, vorneweg die SPD. „Wir rufen den Landkreis auf, endlich seinen Teil der Vereinbarung einzuhalten und nicht immer nur auf den schlechten Haushalt zu verweisen“, sagte Sozialdemokrat Otto-Heinz Fründt. „Das Thema Radweg ist wichtig. Aber wir haben im Haushalt keinen Platz für solche freiwilligen Maßnahmen.“ Mehr Druck auf den Kreis wünscht sich CDU-Ratsherr Patrick Mangeng: „Der Landkreis kann sich doch nicht aus vertraglichen Pflichten ziehen!“ Der Gemeinderat stimmte letztlich dem Haushaltsplan einstimmig zu, lehnte den CDU-Antrag jedoch mehrheitlich ab.

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Soll es mehr Windenergieanlagen im Gemeindegebiet geben? Im Vorschlag für die Stellungnahme an den zuständigen Zweckverband Großraum Braunschweig heißt es: Aufgrund der „großen Anzahl von Windenergieanlagen“ sei die Erweiterung der Vorranggebiete für Windenergienutzung „grundsätzlich abzulehnen“. An dieser Formulierung störte sich jedoch Grünen-Fraktionschefin Lisbeth Kunz: „Die Akzentuierung passt uns nicht. Das Signal, das von diesem Antrag ausgeht, ist fatal.“ Das sah die Mehrheit im Rat anders und stimmte bei vier Gegenstimmen zu.

Die Bürgermeisterwahlen 2014 legte das Gremium auf den 25. Mai, an dem auch die Europawahl stattfinden wird.

js

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