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Hohenhameln Gefälschtes Bürgerbegehren: Gemeinde hat Anzeige erstattet
Kreis Peine Hohenhameln Gefälschtes Bürgerbegehren: Gemeinde hat Anzeige erstattet
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20:00 28.11.2013
Um die Ausweisung der Windkraftstandorte bei Bierbergen geht es in dem sehr echt wirkenden falschen Bürgerbegehren. Quelle: A
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Briefkopf und Unterschrift sind nicht ganz korrekt, können aber durchaus verwechselt werden.

Das dreiseitige Schreiben ist an alle Wahlberechtigten in Bierbergen adressiert und wurde dort vermutlich in der Nacht zu Mittwoch verteilt, allerdings nicht flächendeckend. Die Bürger sollen einer von drei möglichen Positionen per Ankreuzen zustimmen und den Stimmzettel dann an die Gemeinde leiten oder bei der Ortsratssitzung in Bierbergen abgeben, die am Mittwoch stattgefunden hat. In der Tat waren Bürger zu diesem Zweck bei der Sitzung erschienen.

Als Betreff ist dort „Neue Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinde Hohenhameln, Ortsteil Bierbergen“ genannt. Angeblich gibt es ein lukratives Angebot der Landeigentümer um Lutz-Philipp Decker, die der Gemeinde eine hohe Geldsumme zur Verfügung in Aussicht stellen, wenn der Rat sich entgegen eines anderslautenden Beschlusses künftig doch für neue zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen entscheidet. Konkret angesprochen ist dort die Fläche im Dorfdreieck Bierbergen-Solschen-Adenstedt.

Angefügt ist eine Verpflichtungserklärung einer angeblich in Gründung befindlichen „Betreibergesellschaft Windpark Bierbergen“, die von deren vorgeblichen Sprecher Lutz-Philipp Decker maschinell unterzeichnet wurde.

Bürgermeister Erwig und Decker, der für die CDU im Ortsrat von Bierbergen einen Sitz hat, sind sprachlos und entrüstet. „Alles ist frei erfunden. Es gibt keine in Gründung befindliche Betreibergesellschaft, deren Sprecher ich bin“, sagt Decker nachdrücklich. Also könne es von dieser auch kein entsprechendes Angebot an die Gemeinde geben. Er selbst hätte auch entgegen der Darstellung in dem Schreiben kein persönliches Interesse an der Ausweisung weiterer Vorrangflächen.

Auch Erwig weist alle in dem Schreiben scheinbar nüchtern vorgetragenen Sachverhalte entschieden zurück. „Es gibt kein solches Angebot“, betont er. Bei der Polizei in Hohenhameln wurde Anzeige erstattet.

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