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Hohenhameln Flugblätter gegen Bürgerbegehren sind an öffentlichen Gebäuden untersagt
Kreis Peine Hohenhameln Flugblätter gegen Bürgerbegehren sind an öffentlichen Gebäuden untersagt
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00:19 15.03.2019
Um die Schließung des Hallenbads Mehrum geht es in dem Bürgerbegehren. Quelle: Archiv
Hohenhameln

In der Gemeinde Hohenhameln hängen derzeit Flugblätter gegen das Bürgerbegehren zur Schließung des Hallenbads Mehrum aus. Von öffentlichen Gebäuden mussten diese jetzt entfernt werden, die Anweisung dazu kam von der Kommunalaufsicht.

Hintergrund sind zwei Bürgerbegehren, das der parteilose Ratsherr Heiner Goldbeck ins Leben gerufen hat. Bei einem geht es um die Schließung des Mehrumer Hallenbads, bei der anderen um die Sanierung des Rathausplatzes.

Gegen das Begehren zur Hallenbad-Schließung rufen die Flugblätter auf, die an privaten Häusern hängen, aber sich bis vor kurzem auch an öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde Hohenhameln befanden, unter anderem am Mehrzweckgebäude Stedum-Bekum. Daraufhin legte Goldbeck bei der Kommunalaufsicht Beschwerde ein, die sich wiederum an die Gemeinde Hohenhameln wandte. Von den öffentlichen Gebäuden mussten die Flugblätter daraufhin entfernt werden.

Nicht mit Mäßigungsgebot vereinbar

Der Boykottaufruf gegen das Instrument Bürgerbegehren an öffentlichen Gebäuden sei laut Kommunalaufsicht nicht mit dem sogenannten Mäßigungsgebot vereinbar, wie Frank Meißner, allgemeiner Stellvertreter von Bürgermeister Lutz Erwig, erklärte. Man dürfe eine politische Meinung zu dem Thema öffentlich äußern, ein allgemeiner Boykottaufruf gegen das Mitbestimmungsinstrument sei jedoch nicht zulässig.

„Wir können natürlich nicht ständig selbst überprüfen, ob nicht doch neue Flyer aufgehängt werden“, sagt Meißner. Zuständige Personen vor Ort, beispielsweise die Ortsbrandmeister oder Ortsratsmitglieder, seien aber angewiesen, im entsprechenden Fall die Flugblätter zu entfernen. „Für private Gebäude ist die Gemeinde aber in dem Fall nicht zuständig“, betont Meißner.

Das umstrittene Bürgerbegehren in Hohenhameln

03.03.2019 – Goldbeck: Darf Bürgermeister Stimmung gegen Bürgerbegehren machen?

15.02.2019 – Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren sind verschwunden

11.02.2019 – Die Initiatoren kündigen an, die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zu verteilen

09.02.2019 – Unterschriftenliste pro Hallenbad auf der Mehrumer Gemeindeversammlung übergeben.

05.02.2019 – Die Gemeinde Hohenhameln hat das Bürgerbegehren zugelassen.

02.02.2019 – Equorder Gemeindeversammlung: „Ja zum Hallenbad! Nein zum Bürgerbegehren!

07.01.2019 – Initiator Heiner Goldbeck: „Ich möchte, dass die Bürger über das Hallenbad entscheiden!

02.01.2019 – Das Bürgerbegehren wird vorgestellt.

Von Dennis Nobbe

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