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Hohenhameln Einbruch in Gemeinde-Kasse
Kreis Peine Hohenhameln Einbruch in Gemeinde-Kasse
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20:46 04.12.2009
Der alte Kindergarten und die Schule in Equord sind abgerissen, der zuschussgeförderte Neubau ist trotz Finanzkrise in Hohenhameln gesichert. Quelle: de
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Hohenhameln. Die Gemeinde Hohenhameln wird für die kommenden Jahre ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, mit dem der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Finanzverlusten begegnet werden kann. Im Vordergrund der Planung steht nach den Worten von Bürgermeister Lutz Erwig (SPD) die weitestgehende Gewährleistung von Gemeindeaufgaben, die die Infrastruktur der Gemeinde erhalten soll.

Mehreinnahmen könnten durch höhere Benutzungsgebühren für den Fahrdienst zum Kindergarten sowie eine Veränderung der Kindergartengebühren erzielt werden. 100000 Euro werden veranschlagt. Denkbar seien beispielsweise auch Einsparungen durch Umsetzungen beim Personal im Hallenbad Mehrum sowie die Arbeitszeitkürzung in der Jugendpflege. Zahlreiche Projekte wie Anschaffungen für Dorfgemeinschaftshäuser und der Kauf eines Bauhof-Unimogs sollen „geschoben“ werden.
Konjunktur muss laufen

„Land und Bund dürfen aber nicht weiter sparen“, sagte er in der Ratssitzung, „außerdem setzen wir darauf, dass die Konjunktur wieder anspringt.“ Die interfraktionellen Beratungen zum Haushalt 2010 waren bei aller spürbarer Vernunft auch von partei- und mehrheitspolitischen Eigenheiten geprägt, klang es in der Sitzung an. So habe die SPD klargestellt, dass sie die Mehrheit habe und auch dementsprechend die Weichen stellen werde. Trotzdem rückten die Fraktionen in der Beschlussfassung zusammen: Bei nur einer Enthaltung von CDU-Ratsherr und Hohenhamelns Ortsbürgermeister Gerhard Bankes, stimmte der Rat der Haushaltsvorlage zu.

„Wir hätten das gern anders gemacht, aber ich denke, wir sind unserer Verantwortung immerhin noch gerecht geworden“, sagte SPD-Fraktions-Chef Achim Henke. Die Infrastruktur der Gemeinde dürfe keinen Schaden nehmen, Investitionen müssten aber verschoben werden. Allerdings sollten in Übereinstimmung mit dem Bürgermeister die zuschussgeförderten Projekte weitergeführt werden. Er dankte Erwig dafür, dass sich die Ausgabe-Überlegungen auf den Neubau des Kindergartens in Equord fokussiert hätten. Auch der angekündigte Endausbau der Straßen im Baugebiet „Hoher Weg“ müssten schnellstens erledigt werden, die Anlieger hätten bereits dafür gezahlt.

Arthur Stolte (CDU) beklagte die 1,4 Millionen Euro Schulden, mit denen die Gemeinde im kommenden Jahr zu kämpfen habe. „Wir werden dem Bürger die Wahrheit sagen müssen, und die fängt beim Gemeindebus an und hört beim Mehrumer Hallenbad auf“, sagte er. Uwe Semper (SPD) hielt ihm entgegen: „So weit sind wir noch lange nicht, dass diese Punkte zur Diskussion stehen.“ Auch Stolte ist dafür, Zuschüsse nicht verfallen zu lassen, selbst wenn die Gemeinde gegenfinanzieren muss: „Aber eine freie Spitze wird es in den nächsten Jahren nicht geben.“

Heinz Langeheine (FDP) mahnte die Instandhaltung der gemeindeeigenen Einrichtungen an, obwohl „die Leistungen der Gemeinde eingeschränkt werden müssen“. Es sollten schnell Überlegungen angestellt werden, wie dem Bürger auch weiterhin eine attraktive Gemeinde geboten werden könnte.

Michael Schröder

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