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Bürgerinitiative fordert Antwort auf Kuhteich-Petition

Equord Bürgerinitiative fordert Antwort auf Kuhteich-Petition

Vier Jahre ist es nun her, seit am 18. September 2013 der Großbrand auf der Mülldeponie in Stedum zu großen Umweltschäden in beiden Teichen in Equord geführt hat, ausgelöst durch abfließendes Löschwasser.

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Der Kuhteich in Equord erlitt nach dem Großbrand der Mülldeponie vor vier Jahren einen Umweltschaden.
 

Quelle: Landkreis Peine

Equord.  Nachdem mittlerweile ein benachbarter Teich saniert wurde, fordert die Bürgerinitiative für Umweltschutz in der Gemeinde Hohenhameln (BI) nun endlich eine Antwort auf eine Petition, die sie Ende September 2015 beim Niedersächsischen Landtag eingereicht hat.

Darin fordert die BI, dass das Land Niedersachsen darauf hinwirken möge, dass der Landkreis Peine den Kuhteich im Zuge einer Ersatzvornahme saniert oder eine Sanierung beauftragt. Das hieße, dass der Kreis anstelle der Eigentümer tätig wird und gegebenenfalls die Kosten vom Eigentümer einfordert. „Für den Kuhteich wurde bereits im Mai 2014 gutachterlich festgestellt, dass die Notwendigkeit einer Sanierung in Folge des Brandes aufgrund der mittlerweile sehr niedrigen Gehalte an entsprechenden Inhaltsstoffen nicht gegeben ist. Es wurde jedoch eine nachhaltige Phosphatbindung empfohlen. Leider konnte die PEG diese nicht umsetzen, weil es keine Zustimmung des Teicheigentümers hierzu gab“, teilte der Sprecher des Landkreises, Henrik Kühn, auf Nachfrage mit. Weiterhin erklärte er, dass sich der Außendienst des Fachdienstes Umwelt den Teich jetzt neu angesehen habe, einen unangenehmen Geruch aber nicht bestätigen konnte. Große Teile seien mit Wasserpflanzen zugewachsen, wie es bei Teichen dieser Größe, um die sich länger nicht gekümmert werde, der Fall sei. „Einen erheblichen ökologischen oder chemischen Schaden an dem Teich, der Sanierungsmaßnahmen nicht nur empfehlenswert, sondern erforderlich machen würde, sehen unsere Fachleute auch jetzt nicht. Daher können hier auch keine Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme erfolgen“, so Kühn weiter.

Auf die Vorwürfe der BI, dass über die Petition nicht entschieden werde, antwortete Julia Lethen vom Niedersächsischen Umweltministerium, dass es seitens des Petitionsberichterstatters im Juni 2017 weitere Nachfragen gegeben habe. Die BI habe im April eine Zwischennachricht erhalten, sagte Lethen.

Landtagssprecher Dr. Kai Sommer erklärte auf Anfrage der PAZ, dass die Petition aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Landtags in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt werden könne. Eine Petition unterliege – im Gegensatz zu Gesetzesentwürfen und Anträge in den Ausschüssen – nicht der Diskontinuität. Daher soll die Petition im Petitionsausschuss des neuen Landtags weiter behandelt werden.

Von Antje Ehlers

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