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"Bürgerbeteiligung hilft gegen Politikverdrossenheit"

Mehrum "Bürgerbeteiligung hilft gegen Politikverdrossenheit"

Mehrum. Nur mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Bürger helfen gegen Politikverdrossenheit - das war das Fazit eines Vortrags von Dr. Wolfgang Scheel. Der CDU-Ortsverband hatte den ehemaligen hannoverschen Bürgermeister nach Mehrum eingeladen.

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Das Thema "Demokratie im Wandel" zog 25 Bürger ins Dorfgemeinschaftshaus Mehrum.

Quelle: sz

„Die Bürger trauen den Parteien immer weniger. Wir brauchen mehr Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten“, forderte der ehemalige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, der 15 Jahre lang bis 2002 CDU-Bürgermeister in der Landeshauptstadt war.

„Demokratie im Wandel und die Bedeutung für die Politik heute“ war das Thema seines Vortrags. 25 Zuhörer waren der Einladung von Florian Löhr und Friedrich Wilhelm Fratzscher vom CDU-Ortsverband Mehrum in das Dorfgemeinschaftshaus gefolgt.

Scheel, der 1945 aus Hinterpommern nach Berlin gekommen war und dort als Zehnjähriger den Einmarsch der Roten Armee erlebte, bezeichnete die Demokratie als sein Lebenselixier. „Es sollte uns zu denken geben, dass 80 Prozent der Bürger Misstrauen gegenüber politischen Parteien äußern“, erklärte er und nannte Schlagworte wie Parteienfinanzierung und Offenlegung von Nebeneinkünften.

Auch mit seiner eigenen Partei ging er hart ins Gericht. „Es geht nicht an, dass Angela Merkel politische Aufgaben wie die Erhaltung der Geldwertstabilität der Europäischen Zentralbank (EZB) überlässt, die keine demokratische Legitimation hat, und dass junge Leute ohne Lebens- und Berufserfahrung und umso mehr Karrierestreben den Kurs einer Partei angeben.“

Stuttgart 21 und der Bürgerprotest gegen den Verkauf der Berliner Wasserwerke hätten gezeigt, dass die Bürger mitbestimmen wollen. „Nur wenn Volksentscheide und Bürgerbegehren ihre Möglichkeiten über das Wahlrecht hinaus erweitern, können die stetig nachlassende Wahlbeteiligung und das Desinteresse gestoppt werden“, meinte Scheel.

sz

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