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Hohenhameln Bürgerbegehren: Am Wochenende werden die Listen verteilt
Kreis Peine Hohenhameln Bürgerbegehren: Am Wochenende werden die Listen verteilt
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00:21 11.02.2019
Gerhard Bankes mit den Unterschriftenlisten, die am Wochenende verteilt werden. Quelle: Michaela Gebauer
Mehrum

„Warum gibt es offenbar ein großes Interesse daran, Bürgerentscheide zur Zukunft des Hallenbades in Mehrum und zur Sanierung des Rathausplatzes zu verhindern?“ Das fragen sich Heiner Goldbeck und Gerhard Bankes, die als Initiator beziehungsweise Antragsteller derzeit Bürgerbegehren zu diesen beiden Punkten anstrengen. Am Wochenende sollen die Unterschriftenlisten an alle Haushalte verteilt werden.

Bürger sollen Votum abgeben

Bürgerbegehren sind die Vorstufe zu Bürgerentscheiden. Mit einem Bürgerbegehren wird zunächst abgefragt, ob es überhaupt ein Interesse gibt, über eine Sache abzustimmen. „Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ein Votum abzugeben. Dann wissen alle Entscheidungsträger, wie die Hohenhamelner mehrheitlich in diesen beiden Punkten denken“, machen die beiden Männer deutlich.

Derzeit gibt es Aufrufe, das Bürgerbegehren nicht zu unterschreiben. Der SPD-Ortsverein der Gemeinde hat sich öffentlich in dieser Richtung geäußert und es kursieren Flugblätter unter dem Motto „Ja zum Auebad, Nein zum Bürgerentscheid“, die vom „Bündnis ProAuebad“ verteilt werden, dem zahlreich Vereine und Schulen, aber auch der Ortsrat Mehrum angehören.

Ratsherr kritisiert Haushaltspolitik

„Das ist aus unserer Sicht sehr undemokratisch“, sagt Heiner Goldbeck. Der parteilose Ratsherr hat die Initiative zu den Bürgerbegehren ergriffen, weil er die Haushaltspolitik der Gemeinde für falsch hält. Er kritisiert die massiven Steuererhöhungen zur Konsolidierung und mahnt Sparmaßnahmen an. Eine Möglichkeit sei die Schließung des Hallenbades. „Wenn die Bürger sich mehrheitlich für den Erhalt und damit für die höheren Steuern aussprechen, ist das ein klares Votum, das ich natürlich auch akzeptiere“, sagt er. Er habe die Initiative ergriffen, weil er den Unmut der Bürger gespürt habe. Selbst aktiv zu werden, habe sich niemand getraut. Angesichts der Anfeindungen, die er zu spüren bekomme, könne er das nachvollziehen.

Veränderte Situation

Gerhard Bankes als ehemaliger CDU-Ratsherr und Bürgermeister der Ortschaft Hohenhameln kann angesichts der angedachten Sanierung des Rathausplatzes nicht verstehen, dass man dafür Schulden machen wolle. „Auch wenn es Fördermittel gibt – der Anteil der Gemeinde bleibt erheblich!“ Goldbeck begründet seine Meinungsänderung in diesem Punkt, die heftig kritisiert wird, mit der veränderten Einnahmesituation der Gemeinde. „Wenn sich Voraussetzungen ändern, muss man zu anderen Bewertungen kommen können!“ sagt er.

Von Kerstin Wosnitza

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