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Hohenhameln Auch Ministerium lehnt Tempo-Limit in Clauen ab
Kreis Peine Hohenhameln Auch Ministerium lehnt Tempo-Limit in Clauen ab
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09:00 21.12.2017
Das Thema Tempolimit für die Breite Straße in Clauen ist nach der Absage des Ministeriums endgültig vom Tisch. Quelle: Archiv
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Clauen

Alle Bemühungen waren vergebens: Nachdem nun sich auch das niedersächsische Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ablehnend zum angestrebten Tempolimit auf der Clauener Ortsdurchfahrt geäußert hat, ist das Thema endgültig vom Tisch.

Hintergrund: Die Anlieger der Breiten Straße in Clauen sind insbesondere während der aktuell laufenden Rübenkampagne lärmgeplagt: Tag und Nacht rumpeln Lastwagen über die Straße, die sich in einem schlechten Zustand befindet. Gemeinde und Landkreis haben sich intensiv bemüht, wenigstens nachts ein Tempolimit auf 30 Stundenkilometer zu erreichen.

„Nachdem von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angekündigt wurde, die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht umsetzen zu wollen, haben wir direkt beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die dortige Einschätzung der Sach- und Rechtslage erfragt und eine negative Antwort erhalten“, sagt Kreis-Sprecher Henrik Kühn.

Nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung können die zuständigen Behörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus sachlichen Gründen beschränken, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind jedoch nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Insbesondere dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Situation eine Gefahrenlage besteht, die „das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in der Straßenverkehrsordnung genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt“, heißt es dort.

Man sehe für Clauen aufgrund des gegebenen Sachverhaltes keine Möglichkeit, ein Teilstück der Ortsdurchfahrt auf Tempo 30 in den Nachtstunden zu beschränken. Die Rübenkampagne läuft noch bis Ende Januar. So lange müssen die Anlieger die Situation noch ertragen. Ab Herbst 2018 ist Besserung in Sicht: Im kommenden Jahr soll die Straße, die nach einer Kanalsanierung zunächst nur provisorisch geflickt wurde, saniert werden. „Wir haben getan, was wir konnten – leider letztlich ohne Erfolg“, sagt Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig (SPD).

Von Kerstin Wosnitza

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