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Hohenhameln Anonymes Schreiben gegen PEG: Unternehmen weist Vorwürfe zurück
Kreis Peine Hohenhameln Anonymes Schreiben gegen PEG: Unternehmen weist Vorwürfe zurück
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11:00 20.11.2013
Wurde die abgebrannte Lagerhalle nur entsprechend der Genehmigung genutzt? In einem anonymen Schreiben wird das bezweifelt. Quelle: oh
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„Erstellt wurde das Schriftstück mit einer Schreibmaschine. Es steckte in einem frankierten Umschlag, zugestellt wurde es uns mit der Deutschen Post“, berichten BI-Vorsitzender Hartmut Braun und seine Stellvertreterin Marianne Kauers-Theunert.

Im Schreiben wird der Peiner Entsorgungsgesellschaft (PEG)als Betreiberin der Deponie vorgeworfen, sich nicht an die Genehmigung gehalten zu haben, nach der das abgebrannte Gebäude nur von 7 bis 17 Uhr als Umschlag- und Lagerhalle genutzt werden dürfe. Nur in Ausnahmefällen sei eine Lagerung über Nacht erlaubt. Die PEG habe aber über Monate hinweg „immer zwischen 300 bis 500 Tonnen Müll, Laminat und gelbe Säcke gelagert“, heißt es dort.

Darüber hinaus seien Telegrafenmasten und Laminat geschreddert und Sickerwasser aus Grünschnitt in den Equorder Graben geleitet worden.

Die PAZ hat das zuständige Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig und die PEG mit diesen Vorwürfen konfrontiert.

Ernst-Dietrich Morgener, der stellvertretende Leiter des Gewerbeaufsichtsamts, bestätigt, dass es für die fragliche Halle eine Genehmigung zum Umschlag nicht gefährlicher Abfälle gibt. Zugrunde liegt eine werktägliche Betriebszeit von 7 bis 17 Uhr. Bei logistischen Engpässen ist ausnahmsweise eine Lagerung von Abfällen über Nacht vorgesehen. Das sei zum Beispiel bei Feiertagen innerhalb der Woche denkbar.

„Hinsichtlich der dauerhaften Lagerung von Abfällen in dem genannten Umfang liegen keine Erkenntnisse vor“, schreibt Morgener in seiner Stellungnahme.

Für die Behandlung von Telegrafenmasten und Laminat verfügt die PEG über die erforderliche Genehmigung. „Dass Laminat krebserregende Stoffe beinhalten beziehungsweise dessen Verarbeitung solche Stoffe freisetzen könnte, ist hier nicht bekannt“, so Morgener.

Bei dem angesprochenen Grünschnitt handele es sich um unzerkleinerten Baum- und Strauchschnitt, bei dessen zeitweiser Lagerung keine Bildung von problematischen Sickerwässern zu erwarten sei - anders als etwa bei Rasenschnitt.

Stellungnahme der PEG: Hohes Maß an Kontrolle

Stedum. Der Geschäftsführer der PEG Olaf Eckardt und der Betriebsleiter und Prokurist Marcus Frerich nehmen zu dem anonymenen Schreiben wie folgt Stellung:

„Das von der BI vorgelegte anonyme Schreiben entspricht nach Meinung der PEG in Stil und Machart einer ganzen Reihe solcher Schreiben, die seit Jahren im Umfeld des Unternehmens, bis hin in den häuslichen Bereich von Mitarbeitern, gestreut werden.

Unter Verwendung von aus dem Zusammenhang gerissenen Teilinformationen wird hier die Arbeit des Unternehmens ins Zwielicht gezerrt.

Am Standort Stedum wird seit mehr als zwanzig Jahren Abfallwirtschaft betrieben. Die Genehmigungssituation bezieht sich in unterschiedlichen Rechtssphären, wie dem Baurecht, dem Bundesimmissionsrecht, auf den Umgang mit unterschiedlichsten Abfällen und Wertstoffen, der Nutzung von Gebäuden und Maschinen.

Die Abfallwirtschaft (oder auch Kreislaufwirtschaft) hat wie kaum ein anderer Bereich im Laufe dieser Zeitspanne Veränderungen durchlaufen, die ihre Begründung in gesetzgeberischen Organisationsveränderungen von EU und Bund, über umweltbezogene Erkenntnisgewinne bis hin zu innerbetrieblichen Vorgängen haben.

Dementsprechend haben wir es mit einem Strauß an Genehmigungen mit umfangreichen Nebenbestimmungen zu tun, die im Laufe der Jahre immer wieder ergänzt, verändert und angepasst worden sind.

Begleitet wird dieser fortlaufende Prozess durch die Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden, an erster Stelle genannt die Gewerbeaufsichtsämter. Neben den angeführten Veränderungen fließen positive wie negative Erfahrungen aus dem Betriebsablauf, aber auch Hinweise von Bürgern in den Genehmigungsprozess ein.

Durch umfangreiche Zugangsrechte der Aufsichtsbehörden, zunehmend elektronische Begleitschein- und Nachweisverfahren, ist ein hohes Maß an Kontrolle und Überprüfung gewährleistet.

Der durch das anonyme Schreiben erweckte Eindruck, die PEG könne hier frei walten, ist daher falsch. Für die im anonymen Schreiben genannten Stoffströme in der Müllhalle und der Holzanlage liegen Genehmigungen vor.

Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung durch Behandlung und Lagerung von unbelastetem Strauchschnitt, Laminatabfällen und kesseldruckimprägnierten Masten sind nicht ersichtlich.“

Equord. Nicht nur an die PAZ wenden sich die Equorder Bürger, um sich über die durch Löschwasser belastete Teiche zu beschweren. Auch bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann gingen viele E-Mails und Anfragen ein. Dieses nahm die Politikerin nun zum Anlass, sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen - die Ortsbegehung fand jetzt statt.

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